Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert nach der Hanke-
Pressekonferenz letzte Woche zum Bundesstraßenbau Art und Qualität
der Vorgangsweise des Ministers. Sprecher Wolfgang Rehm „Der
Bundesminister hat monatelang angekündigt, sorgfältig prüfen zu
wollen und ist tatsächlich doch maximal ergebnisunoffen vorgegangen
und am 25. 9. mit einer Pressekonferenz vorgeprescht. Die in seiner
zweiten Pressekonferenz am 13.11. vorgelegten Unterlagen sind nun in
Umfang und Qualität Substandard und passen gar nicht zu den damaligen
Aussagen. Das ist eine doppelte Mogelpackung “.
Die Beantwortung eines Auskunftsbegehrens nach
Umweltinformationsgesetz, das VIRUS nach Hankes September-Auftritt
gestellt habe, harre zwar noch der verzögerten Beantwortung, einige
Dinge seien aber bereit jetzt klar geworden. So habe sich der
Verdacht erhärtet, dass der Pressetext vom 25.11. nicht das Ergebnis
eines sorgfältigen Evaluierungsprozesses darstelle, sondern aus
diversen alten Propaganda-Versatzstücken zusammengestoppelt worden
sei. „Angaben über angebliche Staukosten von jährlich 500 Millionen
Euro und 25.000 Arbeitsplätzen entsprechen historischen Kommuniqués
von ÖAMTC und der nun in Turbulenzen geratenen Wirtschaftskammer und
finden sich aber in den aktuell präsentierten Unterlagen dazu genau
keine Angaben“, so Rehm. Das gleiche gelte für die 5,5 Staustunden
pro Tag für die S1 laut „der Asfinag Studie“ wie sie im Boulevard
bezeichnet worden war. Allen diesen Angaben sei im Übrigen zu eigen,
dass sie nicht auf veröffentlichten Grundlagen beruhe und es für die
Verwender offenbar den Zweck am besten erfülle, Substanz durch
Reichweite zu ersetzen Diese „Resultate“ habe sich der Minister
offenbar zu eigen gemacht.
Nun würden seit letzter Woche Berichte vorliegen, die angeblich
noch formatiert hätten werden müssen, wofür offenbar fast zwei Monate
benötigt worden seien. „Das passt ebenso zur für ihr Schneckentempo
bei den Straßen-Genehmigungsverfahren bekannten Gruppe IVVS im bmimi
die von einer ehemaligen Bures-Kabinettsmitarbeiterin geleitet werde,
wie die aus der Faymann/Bures-Ära bekanntgewordenen nun wieder
ausgebrochene Unsitte von SPÖ-Verkehrsministern. Evaluierungen der
Asfinag lässt man gleich als Selbstevaluierung durch die Asfinag
ausführen, als ob es sich quasi um eine Angelegenheit innerhalb der
Familie handelt“, kritisiert Rehm. Die ministerielle Presseaussendung
gebe einen Umfang von 300 Seiten an, dazu lägen ein Bericht des bmimi
aus 2025, ein nicht vom Ministerium sondern der Asfinag beauftragter
Bericht von WIFO und Eco Austria mit Vermerk September 2025 – eine
genaue Datierung fehle also – und undatierte Projektdatenblätter vor.
Zur S1 (Stichwort: Lobautunnel) ergäbe sich netto jedoch lediglich
ein Umfang von 109 der insgesamt 312 Seiten. Dabei sei zu beachten,
dass einerseits der Bericht von WIFO und Eco-Austria in den Asfinag-
Projektdatenblättern nochmals wiedergegeben worden sei und
andererseits der mit lockerer Formatierung und Leerseiten auf 44
Seiten aufgeblasene Ministeriumsbericht wiederum großteils aus der
Wiedergabe der Asfinag Projektdatenblätter bestehe. „Mit dieser
Dreifachredundanz sollte wohl ein großer Gesamtumfang suggeriert
werden, so Rehm.
Auch die inhaltliche Substanz lasse zu wünschen übrig. So würden
große Produktivitätsgewinne in der Bauphase einerseits vergangenen
Studien-Ergebnissen sowohl von WIFO als auch von IHS widersprechen
andererseits seien Nutzen-Kosten-Analysen grundsätzlich methodisch
fragwürdig, und ändere daran auch nichts, dass sich das Ministerium
dabei auf eines der berüchtigten hauseigenen RVS-Dokumente berufe.
Einerseits seien zur S1 die Kosten zu niedrig eingeschätzt
andererseits würden auf der Nutzenseite monetär bewertete
Zeitkostenersparnisse angesetzt die keine verkehrswissenschaftliche
Grundlage hätten. Die Schwierigkeit derartiger Bewertungen räumen die
Autoren des aktuellen WIFO-Eco-Austria Berichts selbst ein. Die zur
Verfügung gestellte Verkehrsuntersuchung der Asfinag aus dem Jahr
2022 stelle mit genau einem Prognosehorizont nur eine Momentaufnahme
dar, die eine 30-jährige Betriebsphase, auf deren Basis
wirtschaftliche Nutzeneffekte berechnet worden seien, nicht abdecke.
Schließlich habe man sich offenbar angesichts veralteten
Reisezeitkoeffizienten und aufgrund eines nicht verfügbaren Modells
mit Schätzungen via Google-maps beholfen. „Welche Grundlage nun
verwendet worden ist, bleibt aufgrund zueinander widersprüchlicher
Angaben in den Berichten von Eco Austria und Asfinag vorerst unklar.
Fest steht jedenfalls für beide Varianten, dass der nach Eurofighter-
Kompensationsgeschäfts-Voodoo klingende Nutzen von 4 Milliarden Euro,
der dem Projekt unterstellt wird, auf mangelhafter Grundlage beruht
und daher ins Reich der Fabel zu verweisen ist“, so Rehm.
Was hier abgeliefert worden sei, sei in keiner Weise mit dem auf
558 Seiten plus Pläne umfassend angelegten Umweltbericht aus der
„Strategischen Prüfung Verkehr“ vergleichbar. Dieser spiele
einerseits umfangmäßig und qualitativ in einer anderen Liga und sei
vor allem wie Rehm betont „nicht irgendeine dahergelaufene Studie“,
sondern Bestandteil einer formalisierten durch eine EU-Richtlinie
vorgegebenen Prüfung, die von BM Hanke ebenso sang und klanglos wie
rechtswidrig abgewürgt worden sei. „Schon im Frühjahr ist beim Herrn
Bundesminister die einfach gestrickte Absicht erkennbar gewesen, die
Situation einfach damit zu richten dass er sich ein paar Ökonomen
holt, um den Umweltbericht aus der Welt zu schaffen, der ihm nicht in
den Kram passt. Das geht aber so nicht und ändert nichts an der
Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise,“ so Rehm abschließend.
