Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute,
Dienstag,
scharfe Kritik an der Grünen-Chefin Gewessler, die im ORF-
„Sommergespräch“ ihre Verantwortung für das enorme Budgetdefizit
kleingeredet hat. „Die Vorgängerregierung hat die Teuerung
durchrauschen lassen und keine Maßnahmen zur Senkung der Preise
gesetzt. Gleichzeitig wurden ungedeckte Schecks ausgestellt und
ineffiziente Milliarden-Förderungen mit der Gießkanne verteilt. Die
Folgen, mit denen wir heute zu kämpfen haben, sind dramatisch:
Wirtschaftseinbruch, steigende Arbeitslosigkeit und Milliarden-
Defizit. Gewessler und die Grünen dürfen sich nicht aus der
Verantwortung stehlen. Auch sie sind gefordert, einen konstruktiven
Beitrag zu leisten, um Österreich wieder nach vorne zu bringen“, so
Seltenheim, der betont, dass die SPÖ in der Regierung garantiert,
dass die Fehler der vergangenen Jahre nicht wiederholt werden: „Der
Kampf gegen die Teuerung hat für uns höchste Priorität. Wir greifen
ein und senken mit dem Mietpreis-Stopp und dem Sozialtarif bei
Energie die Preise“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **
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„Dass die Grünen und die damalige Energieministerin Gewessler
gegen die explodierenden Gaspreise nichts unternommen haben, rächt
sich heute bitter. Die Teuerung hat sich ausgehend von den
Energiepreisen auf alle Bereiche des Lebens – vom Wohnen bis zum
Lebensmitteleinkauf – durchgeschlagen. Gewessler und die Grünen in
der Regierung haben nichts unternommen, um die Wohnkosten zu senken.
Sie haben die Empfehlungen der Bundeswettbewerbsbehörde gegen hohe
Lebensmittelpreise ignoriert und ein eigener Lebensmittelpreisgipfel
ist unter grüner Regierungsbeteiligung ergebnislos geblieben“, sagt
Seltenheim.
„Die SPÖ in der Regierung wird den Scherbenhaufen, den die
Vorgängerregierung hinterlassen hat, beseitigen. Wir packen an: Wir
sanieren das Budget sozial ausgewogen, stärken den Arbeitsmarkt und
die Rechte der Arbeitnehmer*innen, wir machen Wohnen und Energie
leistbarer und sagen den hohen Lebensmittelpreisen den Kampf an.
Trotz Spardrucks eröffnen wir Perspektiven für eine gute Zukunft für
alle und bringen Österreich wieder auf Kurs“, so Seltenheim. (Schluss
) ls/lw
