Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute,
Mittwoch,
dass der Kampf gegen die Teuerung für die SPÖ höchste Priorität hat.
„Die SPÖ ist der Motor in der Regierung, wenn es um Maßnahmen für ein
leistbares Leben geht“, so Seltenheim, der betont, dass der Druck der
SPÖ wirkt: „Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren
explodiert. Wir sagen Tricksereien bei Rabatten und Mogelpackungen
den Kampf an und setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass der unfaire
‚Österreich-Aufschlag‘ endlich abgeschafft wird. Jetzt lenken die
ersten Handelsketten ein und senken die Preise“, so Seltenheim mit
Verweis auf die REWE Group. „Wenn BILLA es schafft,
Lebensmittelpreise bei 1.000 Produkten zu senken, müssen jetzt auch
Hofer, Spar und Co. nachziehen und die Preise dauerhaft und spürbar
senken. Sollte der restliche Lebensmittelhandel nicht nachziehen,
setzt sich die SPÖ in der Regierung für Markteingriffe, eine
Preiskommission, die Preise unter bestimmten Bedingungen festsetzen
kann, und die Festlegung maximaler Margen der Produzenten ein“, so
Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Wir stehen auf der Seite der Konsument*innen und nicht auf der
Seite der Großkonzerne und ihrer Gewinne. Auch der Lebensmittelhandel
muss einen Beitrag leisten“, so Seltenheim. „Lebensmittel, Wohnen und
Energie müssen für alle Menschen leistbar sein. Wir haben wichtige
Maßnahmen gegen Shrinkflation und für mehr Transparenz bei
Lebensmitteln auf den Weg gebracht. Mit dem Energiekrisenmechanismus
und dem Sozialtarif für Strom schieben wir zukünftigen Preissprüngen
einen Riegel vor und bekämpfen Energiearmut. Und mit dem Mietpreis-
Stopp bei regulierten Mieten und einer Preisbremse bei unregulierten
Mieten machen wir Wohnen leistbarer“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb
