Wien (OTS) – Kurz vor Ablauf des von den USA mehrfach verlängerten
Ultimatums an
den Iran, die Straße von Hormus wieder zu öffnen, konnte eine
Einigung auf eine zweiwöchige Kampfpause erzielt werden. SPÖ-EU-
Delegationsleiter und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder sagt
dazu: „Mit dieser Einigung ist der Nahe Osten haarscharf an einer
massiven Eskalation vorbeigeschrammt. Dass es gelungen ist, zumindest
vorübergehend die Waffen schweigen zu lassen, ist ein wichtiges
Signal der Hoffnung sowohl für die Menschen im Iran als auch für die
Weltwirtschaft. Doch wir dürfen uns nichts vormachen. Diese
Waffenruhe wird nur dann mehr sein als eine kurze Verschnaufpause,
wenn beide Seiten jetzt ernsthaft den Weg der Diplomatie einschlagen.
Donald Trump wurde heute vor Augen geführt, dass seine Chaospolitik
gescheitert ist. Nach fünf Wochen Krieg ist die Welt instabiler denn
je und keines der ausgegebenen Kriegsziele wurde auch nur ansatzweise
erreicht. Das Regime sitzt weiterhin fest im Sattel, die Straße von
Hormus ist zum geopolitischen Spielball geworden und das Atomprogramm
besteht ungebrochen fort. All das zeigt deutlich, wohin eine Politik
der Eskalation führt, nämlich nicht zu echten Lösungen, sondern in
eine Sackgasse, deren Preis am Ende die Zivilbevölkerung zahlt. Die
einzige Möglichkeit, aus diesem Teufelskreis der Gewalt
herauszukommen, ist die Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine
konsequente Orientierung am Völkerrecht.“ ****
Schieder weiter: „Gleichzeitig muss dieser Krieg ein Weckruf für
Europa sein. Wir dürfen uns nicht länger von fossilen Abhängigkeiten
erpressbar machen und müssen endlich den Mut haben, unser volles
geopolitisches Gewicht einzubringen. Die Weltbühne ist zu einem
gefährlichen Spielplatz der Mächtigen geworden, in dem Gewalt über
Diplomatie gestellt wird. Gerade deshalb braucht es endlich einen
Erwachsenen auf dem Feld, der den Mut hat, zu sagen, genug ist genug.
Diese Rolle muss die Europäische Union einnehmen. Europa darf sich
nicht länger wegducken, sondern muss Verantwortung übernehmen und
konsequent für Multilateralismus und Völkerrecht eintreten.“ (Schluss
) ls
