Wien (OTS) – Ein Jahr nach der Angelobung der Bundesregierung aus
ÖVP, SPÖ und
NEOS kritisiert die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich, Larissa Zivkovic, die bisherige Arbeit der Regierung: „Es
war von Beginn an klar, dass die Bundesregierung harte Sparmaßnahmen
setzen würde. Trotz einzelner Maßnahmen wie der Ausweitung der
Bankenabgabe oder der Mietpreisbremse haben die vergangenen Monate
gezeigt, dass die Einsparungen im Budget am Ende vor allem von der
arbeitenden Bevölkerung getragen werden” , so Zivkovic. “Fest steht:
Nur wenn Superreiche endlich einen gerechten Beitrag leisten, können
jene, die mit ihrer Arbeit täglich unser Land am Laufen halten,
endlich entlastet werden” , betont Zivkovic weiter.
„Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass in
wirtschaftlichen Krisen vor allem arbeitende Menschen zur Kasse
gebeten werden. Das ist aber kein Naturgesetz. Notwendige Schritte
wie eine Vermögenssteuer, die der breiten Bevölkerung zu einem
leistbaren Leben helfen könnten, sind ÖVP und NEOS schon immer ein
Dorn im Auge” , macht Zivkovic deutlich. “Statt einer gerechten
Verteilung der Krisenkosten fehlt innerhalb der Bundesregierung
weiterhin der Mut, Überreichtum stärker zu besteuern. Umso dringender
braucht es jetzt den politischen Willen, Superreiche endlich zur
Kasse zu bitten.” , so Zivkovic abschließend.
