Wien (OTS) – Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl begrüßt die
heutige
Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner, die rechtlichen Hürden
für Videoüberwachung an öffentlichen Orten zu senken: „Für unsere
Gemeinden ist Sicherheit ein zentrales Anliegen. Wenn wir mit
moderner Technik in Zusammenarbeit mit der Polizei dazu beitragen
können, Straftaten zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung zu stärken, ist das ein wichtiger Schritt.“
Aus Sicht der Gemeinden sei entscheidend, verantwortungsvoll mit
dieser Möglichkeit umzugehen und Videoüberwachung gezielt dort
einzusetzen, wo es in der Vergangenheit Probleme, wie Gewaltdelikte,
Vandalismus, oder wiederholte Sachbeschädigungen gegeben habe. „Es
geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um punktgenaue
Prävention in gefährdeten Bereichen – immer im Rahmen der geltenden
Datenschutzbestimmungen“, so Pressl.
Der verstärkte Einsatz von Kameras soll vor Straftaten
abschrecken und dadurch verhindern, aber auch Verbrechen rascher
aufklären. Künftig genügt den Sicherheitsbehörden eine begründete
Prognose, dass an einem bestimmten Ort vermehrt Straftaten drohen –
bisher mussten bereits zahlreiche Delikte nachgewiesen sein. Ziel sei
nicht flächendeckende Überwachung, sondern punktgenaue Prävention –
zum Schutz der Menschen und des öffentlichen Raums.
