Wien (PK) – Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte
Pilnacek-Untersuchungsausschuss
hat heute erste Ladungen beschlossen. Unter anderem sollen zunächst
der Baggerfahrer, der Pilnaceks Leichnam in einem Altarm der Donau
gefunden hat, ein Polizist der Polizeiinspektion Weißenkirchen und
ein Mitglied der Feuerwehr Rossatz, das an der Bergung des Leichnams
beteiligt war, befragt werden. Zudem stehen die zum Auffindungsort
Pilnaceks gerufene Ärztin, die Staatsanwältin, die die Obduktion
Pilnaceks angeordnet hat, der Bezirkspolizeikommandant von Krems
sowie weitere Polizeibeamtinnen und -beamte auf der von der FPÖ
initiierten Ladungsliste. Auch der frühere Abgeordnete und Buchautor
Peter Pilz, der sich eingehend mit dem „Fall Pilnacek“ befasst hat,
der Vorsitzende der unabhängigen Untersuchungskommission des
Justizministeriums Martin Kreutner, jener Unternehmer, der ein
Gespräch mit Pilnacek heimlich aufgezeichnet hat, und die
Journalisten Michael Nikbakhsh und Erich Vogl sollen in den Ausschuss
kommen. Weitere Auskunftspersonen sind die ehemalige Lebensgefährtin
Pilnaceks und ihre damalige Mitbewohnerin: Sie waren laut FPÖ unter
den letzten Personen, die Pilnacek lebend gesehen haben.
Starten sollen die Befragungen am 15. Jänner. Davor haben die
Abgeordneten am 14. Jänner einen Lokalaugenschein am Auffindungsort
Pilnaceks in Aussicht genommen. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22
Sitzungen des U-Ausschusses geplant. Für die Lieferung der
angeforderten Akten haben unter anderem das Innenministerium, das
Justizministerium, das Bundeskanzleramt und die zuständigen
Staatsanwaltschaften noch bis zum 17. Dezember Zeit.
Einstimmig angenommen hat der Untersuchungsausschuss auch zwei
ergänzende Beweisanforderungen der Grünen an das Innenministerium und
das Justizministerium.
Mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss will die FPÖ insbesondere
der Frage nachgehen, ob es bei den Ermittlungen rund um den Tod des
ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek zu
politischen Einflussnahmen gekommen ist. Sie hegt den Verdacht, dass
es zu unrechtmäßigen Handlungen wie einer unbefugten Entfernung und
Zurückhaltung von Beweismitteln und einer Verfälschung von
Ermittlungsergebnissen gekommen ist, nachdem Pilnacek tot aufgefunden
wurde. (Schluss) gs/kar
