Klagenfurt (OTS) – Nach dem heute, Donnerstag, präsentierten
Abschlussbericht der vom
Innenministerium eingerichteten multiprofessionellen Analyse-
Arbeitsgruppe zum Polizeieinsatz am Peršmanhof im Juli hat Kärntens
Landeshauptmann Peter Kaiser unverzüglich entsprechende Schritte
eingeleitet: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass alles getan
wird, um entsprechende Konsequenzen für von der Analysekommission in
ihrem Bericht zweifelsfrei festgestelltes Fehlverhalten der drei für
den Polizeieinsatz Verantwortlichen zu ziehen.“ Dazu habe er die
Amtsinspektion und die Organisationseinheit Personal beim Amt der
Kärntner Landesregierung mit der unverzüglichen Prüfung sofortiger
Maßnahmen betreffend den Völkermarkter Bezirkshauptmann beauftragt.
Wichtig ist es dem Landeshauptmann festzuhalten, dass der Bericht
die Verantwortung für das rechtliche und dienstliche Fehlverhalten
eindeutig bei drei Personen festmacht. Die von diesen drei Personen
angeleiteten Beamten träfe keine Schuld. Darüber stellt der Bericht
auch klar, dass der Einsatz nicht gegen die slowenische Volksgruppe
und auch nicht gegen den Peršmanhof gerichtet war.
In jedem Fall sei laut Landeshauptmann Kaiser alles zu tun, damit
sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. Der Landeshauptmann
betont, dass die Beziehung zwischen den deutsch- und
slowenischsprachigen Landsleuten in Kärnten ebenso wie die für
Kärnten und Österreich gleichermaßen wichtigen außenpolitischen
Beziehungen zu Slowenien in den letzten Jahren langsam und stetig
verbessert werden konnte. „Jeder Vorfall, der dieses fragile
Gleichgewicht belastet oder außen- wie innenpolitisch
instrumentalisiert wird, schadet unserem gesellschaftlichen
Zusammenleben“, so Kaiser. „Wir müssen aus diesem Vorfall lernen und
alles tun, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und
untereinander zu erhalten und zu stärken“, unterstreicht
Landeshauptmann Kaiser.
(Schluss)
