Wien (OTS) – Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH unterstützt die Empfehlung
der
Wehrdienstkommission für das Modell ÖSTERREICH PLUS („8 + 2“) und
erwartet einen zeitnahen, möglichst einstimmigen Beschluss aller
Parteien im Nationalrat nach Vorgabe der österreichischen
Bundesverfassung. „Die amtierenden Politiker aller Parteien in
Regierung und Parlament sind aufgerufen, ihrer persönlichen
staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, sich auf ihre
Gelöbnisse zu besinnen und parteitaktische Überlegungen jetzt absolut
hintanzustellen. Landesverteidigung ist der Kernbereich staatlicher
Souveränität, die sicherheitspolitischen Entwicklungen dulden keine
weitere Verzögerung. Um bis spätestens 2032 wieder verteidigungsfähig
zu werden, braucht es noch in diesem Quartal die Beschlüsse im
Parlament – es herrscht Zeitdruck!“, sagt der Präsident des
MILIZVERBAND ÖSTERREICH, Oberst Armin Richter.
Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH hält fest, dass im Regierungsprogramm
(, JETZT DAS RICHTIGE TUN ‘) geschrieben steht, „die volle
Einsatzbereitschaft des mobil gemachten Bundesheeres möglichst rasch
wiederherzustellen“. Zweckentsprechend wurde im Regierungsprogramm
dafür die Einsetzung einer Expertenkommission vereinbart. Diese
gesamtgesellschaftliche Expertenkommission empfahl der Regierung nach
13 Sitzungen und weit über zweitausend ehrenamtlichen
Personenarbeitsstunden das Modell ÖSTERREICH PLUS („8 + 2“). Denn
genau dieses Modell erfüllt den geforderten Zweck – die volle
Einsatzbereitschaft des Bundesheeres mit Einsatzfähigkeit,
Reaktionsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit – am effizientesten für
alle direkt und indirekt Betroffenen.
Aktuelle repräsentative Umfragen zeigen zudem, dass mindestens 51
Prozent aller Bürger für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sind
– bestätigt von mehreren unabhängigen Erhebungen und mit steigender
Tendenz. Ebenso unterstützen mindestens 51 Prozent der Bevölkerung
die Reaktivierung von Milizübungen. „Das ist die Mehrheit. Darüber
hinaus sprechen sich bis zu 73 Prozent der Österreicherinnen und
Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht und für ein starkes
Bundesheer aus – das ist die starke öffentliche Unterstützung einer
robusten Landesverteidigung. Auch unsere Bundesverfassung sieht
Landesverteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor. Die Sache
ist eindeutig reif zur politischen Entscheidung“, fasst Richter
zusammen.
Der MVÖ-Präsident abschließend: „Die Entscheidung jetzt
aufzuschieben, ist einfach keine sicherheitspolitische Option – wie
auch bereits der Kommissionsvorsitzende GenMjr Mag. Hameseder klar
gefordert hatte. Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH appelliert an die
Politiker aller Parteien, die sicherheitspolitische Realität und das
nationale Handlungserfordernis anzuerkennen, und rasch gemeinsam zu
entscheiden – im Interesse der Sicherheit Österreichs und der
österreichischen Gesellschaft. Wenn politische Vernunft und
Tragfähigkeit gefragt sind, dann jetzt in der Frage der
Selbstverteidigungsfähigkeit Österreichs.“
