Wien (OTS) – Der Handelsverband zeigte sich ob der ORF- und Der
Standard-
Berichterstattung zum Abstimmungsverhalten der österreichischen
Vertreter zur TSC-Thematik in Brüssel verwundet. Wir begrüßen jedoch
ausdrücklich die heutige Ankündigung von Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer und Natalie Harsdorf, Generaldirektorin der
Bundeswettbewerbsbehörde , sich auf EU-Ebene für die sofortige
Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen und damit für einen
zeitnahen Gesetzesvorschlag einzusetzen.
Auch Finanzminister Markus Marterbauer hat bereits öffentlich auf
den Sachverhalt hingewiesen – ein klares Zeichen, dass die
Problematik, die vom Handelsverband vor 10 Jahren aufgedeckt wurde,
nun auf höchster politischer Ebene angekommen ist. Damit ist ein
wesentlicher Sortimentsbereich adressiert, der nicht wie im Frische-
und Molkereibereich aufgrund der hochqualitativen, kleinteiligen
landwirtschaftlichen Produktion und des regionalen Bezuges ein
höheres Preisniveau rechtfertigt und wo keine Wahlfreiheit besteht.
„Territoriale Lieferbeschränkungen der globalen
Nahrungsmittelindustrie verteuern verarbeitete Lebensmittel, Drogerie
– und Hygieneprodukte künstlich und schaden allen Konsument:innen in
Österreich. Dass nun mehrere Bundesminister gemeinsam mit der
Bundeswettbewerbsbehörde klar dagegen auftreten, ist ein wichtiger
Schritt in Richtung fairer Wettbewerb und ein Beitrag zur
Stabilisierung bei den Preisniveaus“ , erklärt Rainer Will ,
Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbandes.
Österreichischer Lebensmittelhandel erwartet Einsatz für rasches,
gesetzliches Verbot der Diskriminierung
Seit Jahren setzt sich der Handelsverband als überparteiliche
Interessenvertretung für die Abschaffung dieser
wettbewerbsverzerrenden Praktiken ein, mit denen internationale
Markenhersteller der FMCG-Industrie verhindern, dass österreichische
Handelsunternehmen zu denselben Konditionen einkaufen können wie
Händler in größeren EU-Staaten, etwa Deutschland.
„Produzenten dürfen europaweit Zutaten beschaffen,
Konsument:innen können Waren überall einkaufen, nur dem heimischen
Handel werden in der EU künstlich Barrieren beim Produkteinkauf
vorgeschoben und höhere Beschaffungspreise verrechnet. Was wir
brauchen, ist ein einheitlicher Binnenmarkt, keine künstlichen
Marktabschottungen zugunsten der globalen Nahrungsmittelindustrie,
die sich die Staaten wie Tortenstücke aufteilt. Der freie
Warenverkehr darf nicht an Landesgrenzen enden. Wir danken
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, Finanzminister Marterbauer und
BWB-Generaldirektorin Harsdorf für ihre Unterstützung und den Einsatz
auf EU-Ebene für ein Verbot der territorialen Lieferbeschränkungen“ ,
so Handelssprecher Will .
Stärkung der Volkswirtschaft und Kaufkraft der Konsument:innen
Der Brief des Wirtschaftsministeriums und der BWB an die EU-
Kommission ist ein starkes Signal an Brüssel. Jetzt brauche es
konsequentes Handeln auf europäischer Ebene, um den Preiswettbewerb
in der EU und die Kaufkraft der Konsument:innen zu stärken.
„Gerade in Zeiten hoher Inflation ist jeder Schritt hin zu fairen
Preisen ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt ist der richtige
Moment, die territorialen Lieferbeschränkungen endlich abzuschaffen“
, so Rainer Will .
Wir haben Verständnis, dass Lebensmittelpreise trotz hoher
Lohnanpassungen eine Herausforderung für die Bevölkerung sind. Der
Handel ist jedoch nicht Verursacher , sondern selbst Betroffener der
Teuerung . Jetzt sollte wirklich allen im Land klar sein, dass der
Preis nicht allein am Regal zustande kommt, sondern zum Großteil
bereits in den vorgelagerten Stufen der industriellen Produktion. Wir
müssen die Ursachen der Inflation an der Wurzel anpacken . Konkret
heißt das: Energiepreise runter und territoriale Lieferbeschränkungen
sofort EU-weit verbieten!
Weitere Informationen, brandaktuelle Zahlen und Fakten als
Beitrag zur Versachlichung der Debatte finden Sie im HV-Dossier
Lebensmittelpreise .
