Wien (OTS) – Mit dem sogenannten „Digitalen Omnibus“ will die
EU-Kommission den
europäischen Rechtsrahmen für Datenschutz und Künstliche Intelligenz
„vereinfachen, präzisieren und verbessern“. In Wahrheit droht damit
eine massive Aushöhlung zentraler Schutzgesetze wie der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des erst 2024 in Kraft
getretenen AI Act.
Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und
Netzpolitik, warnt: „Was hier als ‘Vereinfachung’ verkauft wird, ist
in Wahrheit ein Frontalangriff auf unsere digitalen Grundrechte. Die
Kommission hebelt mit einem Federstrich aus, wofür Europa jahrelang
gekämpft hat: Datenschutz, Transparenz und Selbstbestimmung.“
Eigentlich sollten die bestehenden Digitalgesetze erst nach
mehreren Jahren evaluiert werden – der AI Act 2029, die DSGVO 2026.
Nun zieht die Kommission diese Überprüfung vor und plant
tiefgreifende Änderungen.
„Offenbar lässt sich Brüssel von Donald Trump und seiner Tech-
Broligarche diktieren, wie europäische Gesetze auszusehen haben. Das
ist nicht nur peinlich, das ist gefährlich“, so Zorba.
Kern der Pläne ist eine Neudefinition des Begriffs
personenbezogene Daten, wodurch der Schutzbereich der DSGVO drastisch
eingeschränkt würde. Das Training von KI-Systemen mit persönlichen
Daten soll künftig als „berechtigtes Interesse“ der Unternehmen
gelten. Rechte auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung würden
beschnitten.
„Damit wird unser Datenschutzrecht ausgehöhlt – und unsere Daten
werden den Konzernen auf dem Silbertablett serviert. Das ist kein
Fortschritt, das ist der Ausverkauf europäischer Werte“, kritisiert
Zorba und weiter: „Auch besonders sensible Informationen wie
Gesundheits- oder biometrische Daten sollen verwässert geschützt
werden. Das ist ein Rückschritt ins digitale Mittelalter.“
Auch der AI Act, der erst vor rund einem Jahr nach langen Trilog-
Verhandlungen beschlossen wurde, soll weichgespült werden.
Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte könnten verschoben
und Regelungen zu Hochrisiko-KI gelockert werden.
„Während Deepfakes explodieren, will man Transparenz verringern –
das ist brandgefährlich. Besonders absurd ist, dass sogenannte
Hochrisiko-KI künftig im ‚Real-World-Testing‘ direkt auf uns Menschen
losgelassen werden darf. Wir sind keine Versuchskaninchen“, warnt
Zorba.
Für Zorba ist klar: „Mit dem ‘Digitalen Omnibus’ sägt die EU-
Kommission am Fundament europäischer Digitalgesetze: Schnellschüsse
und ein Kniefall vor außereuropäischen Regierungen und Konzernen sind
das Gegenteil von digitaler Souveränität. Europa steht an einem
Wendepunkt – wir müssen entscheiden, ob wir ein Europa der freien
Bürger:innen bleiben oder uns zur Datenkolonie der Konzerne
degradieren lassen. Der digitale Omnibus führt genau in diese
Richtung.“
Abschließend fordert Zorba eine klare Haltung der
österreichischen Bundesregierung: „Ich erwarte mir, dass die
österreichische Regierung jetzt endlich wach wird und in Brüssel
deutlich macht, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind. Wer jetzt
schweigt, sollte künftig nicht über ‚Brüssel‘ schimpfen – denn genau
dort wird gerade entschieden, ob wir unsere digitale Selbstbestimmung
behalten oder verlieren.“
