Wien (OTS) – Mit dem veränderten Mindestsicherungsgesetz verschärft
Rot-Pink
Kinderarmut und verschlechtert die Situation für Menschen mit
Behinderung und chronisch Kranken drastisch. Die
Kindermindestsicherung soll um bis zu 25 Prozent gekürzt werden –
versteckt in einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für Kinder.
„Das trifft ausgerechnet jene Kinder besonders heftig, die in
Haushalten mit hoher Mietbelastung leben und deren Familien daher auf
Mietbeihilfe angewiesen sind”, so Parteivorsitzende Judith Pühringer
– und weiter: „Die SPÖ nimmt damit den ärmsten Familien pro Kind
knapp 1.000 Euro im Jahr weg und zerschneidet das soziale Netz
Wiens.“ Durch die Streichung des Eltern-Familienzuschlags verlieren
Familien mit minderjährigen Kindern weitere 1.300 Euro. Eine
vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern fällt so um bis
zu 3.300 Euro pro Jahr um. „Die rot-pinke Stadtregierung zerstört
sozialpolitische Errungenschaften auf Kosten von Kindern”, kritisiert
Sozialsprecher David Ellensohn.
Diskriminierung von jungen Erwachsenen wahrscheinlich
verfassungswidrig
Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im eigenen Haushalt leben,
wird die Mindestsicherung nun auch dann auf 75 Prozent gekürzt, wenn
sie an einer Schulungsmaßnahme im Auftrag des AMS oder
Integrationsmaßnahmen teilnehmen: „Die unsachgemäße und daher wohl
gleichheitswidrige Schlechterstellung von jungen Erwachsenen ist sehr
wahrscheinlich verfassungswidrig. Die Betroffenen verlieren dadurch
bis zu 3.627 Euro pro Jahr“, so Pühringer und Ellensohn. Die Grünen
lehnen deshalb auch die sofortige zweite Lesung ab und fordern
Bürgermeister Ludwig auf, das Gesetz – sollte es dennoch beschlossen
werden – nicht zu beurkunden.
3000 Euro im Jahr weniger für Menschen mit Behinderung
Mit bis zu 3.016 Euro weniger im Jahr müssen zudem Menschen mit
Behinderung, chronisch Kranke und alte Menschen zukünftig auskommen,
wenn sie Anspruch auf Dauerleistung hatten. Denn sie werden von SPÖ
und Neos gleich doppelt in die Mangel genommen: Bis zu 1.209 Euro
verlieren sie, da die Sonderzahlungen ab 1.1.2026 halbiert werden.
Doch damit nicht genug: SPÖ und Neos kürzen diesen Menschen auch noch
die Mietbeihilfe. Aufs Jahr gerechnet würden den Menschen dadurch
noch einmal bis zu 1.807 Euro fehlen – insgesamt also bis zu 3.000
Euro.
„Die Betroffenen haben keine andere Möglichkeit, ein Einkommen zu
erwirtschaften, weil sie arbeitsunfähig sind. Den verletzlichsten
Gruppen in unserer Stadt werden einfach 3.000 Euro pro Jahr gekürzt.
Das ist herzlos, unsozial und ungerecht”, so Pühringer und Ellensohn
abschließend.
