Wien (OTS) – „Während die Stadtregierung Grundpfeiler wie das
365Ꞓ-Ticket
zerstört, bei armutsbetroffenen Kindern kürzt oder den U-Bahnausbau
verschleppt, macht sie im Vorbeigehen fast 18 Millionen Euro locker,
wenn es darum geht, privaten Investor:innen ihre Ausgaben abzugelten.
Das ist ein haarsträubender Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Judith
Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien. Wie eine Anfragebeantwortung
nach dem neuen Infofreiheitsgesetz eines Journalisten der Wiener
Zeitung zeigt, hat die Stadt Wien einer privaten Investorengruppe für
deren Ausgaben für das Ausflugslokal am Cobenzl 17,8 Millionen Euro
Steuergeld überwiesen – ein weiterer Beleg für den fahrlässigen und
teils verantwortungslosen Umgang der Wiener SPÖ mit dem Steuergeld
der Wiener:innen.
„Die Stadt muss Investor:innen fast 18 Millionen Euro überwiesen,
weil sie einen miserablen Vertrag abgeschlossen hat. Wer schließt
solche Verträge überhaupt ab, bei denen private Investor:innen volle
Gewinnchancen bei kaum Risiko haben und die Stadt Wien aber das
Verlustrisiko trägt?“, so David Ellensohn, Kontrollsprecher der
Wiener Grünen.
Klarheit dank Infofreiheitsgesetz
„Der millionenschwere Fall Cobenzl ist ein weiterer Beleg dafür,
dass die rot-pinke Stadtregierung die völlig falschen Prioritäten
setzt und wie sorglos sie mit dem Steuergeld der Wiener:innen umgeht.
Die Causa zeigt auch, wie wichtig das neue Infofreiheitsgesetz ist,
denn dadurch kommen solche Auswüchse erst ans Tageslicht“, so
Pühringer und Ellensohn abschließend.
