Wien (OTS) – Die Forderung von NEOS, die Pensionen 2026 nur unter der
Inflation zu
erhöhen, wird von den Grünen abgelehnt und scharf kritisiert: „Es
gibt einen gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor und der ist gerade
jetzt einzuhalten. In Zeiten steigender Inflation und aufgrund
bereits erfolgter Kürzungen bei den Pensionst:innen würde eine
Pensionsanpassung unter der Inflationsrate nur zu noch weiteren
sozialen Härten führen. Das ist nicht akzeptabel“, meint der
Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, und weiter: „Wenn NEOS-
Klubobmann Yannick Shetty nun meint, dass bei den hohen Pensionen
nicht erhöht werden soll, dann ist das weder neu noch besonders
originell: Einen Pensionsdeckel bei hohen Pensionen gibt es seit
Jahren. Auch unter Schwarz-Grün wurde dieser regelmäßig beschlossen“,
hält Koza fest.
Koza verweist darauf, dass gerade Bezieher:innen niedriger und
unterer mittlerer Pensionen stark unter Druck stehen – etwa durch die
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge oder die Abschaffung des
Klimabonus. „Ein Inflationsausgleich ist auch deshalb dringend
notwendig, um diese Einkommensverluste abzufedern“, so Koza weiter.
Bei den NEOS werde zunehmend Nervosität spürbar. Nachdem im Zuge
der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen
das Pensionsbudget um zusätzliche 500 Mio. Euro jährlich belastet
wird, droht nun zusätzlich der von den NEOS geforderte und
beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus durch die unerwartet hohe
Inflation ins Wanken zu geraten. „Der durch die Teuerung höhere
Anpassungsfaktor bei den Pensionen belastet das Budget zusätzlich und
bringt die 0,5-Prozent-Grenze unter Druck“, erläutert Koza und meint:
„Die beste Methode, bei den öffentlichen Pensionsausgaben zu sparen,
wäre der Verzicht auf die geplante Flat-Tax für Arbeiten im Alter,
die das öffentliche Pensionsbudget mit bis zu 230 Mio. Euro im Jahr
belastet. Für diesen Verzicht wäre es noch nicht zu spät. Sparen auf
Kosten der Pensionist:innen in Zeiten der Teuerung ist der vollkommen
falsche Weg.“
