Wien (OTS) – „Was sich derzeit in der Europäischen Volkspartei (EVP)
abspielt, ist
ein demokratiepolitischer Skandal und ein weiterer Beweis für den
totalen Kontrollverlust der selbsternannten ‚Parteien der Mitte‘“,
erklärte heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
anlässlich einer internen EVP-E-Mail, in der Abgeordnete wegen eines
abweichenden Abstimmungsverhaltens – ja sogar wegen bloßer
Abwesenheit beim Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission – mit
drakonischen Sanktionen belegt werden.
„Wer nicht exakt der Parteilinie folgt, wird kaltgestellt und
mundtot gemacht. Sechs Monate lang sollen betroffene EVP-Abgeordnete
weder im Plenum sprechen noch Berichterstatter-Funktionen oder
Verhandlungsmandate übernehmen dürfen. Damit etabliert die
Fraktionsführung ganz offen ein Angst- und Disziplinierungsregime, um
den drohenden Machtverlust in letzter Sekunde noch abzuwenden und den
zunehmenden Widerstand gegen von der Leyens EU-Zentralismus sowie die
systematische Bevormundung der Bevölkerung konsequent zu
zerschlagen“, kritisierte Steger weiter.
„Die EU-Bürger haben freie Abgeordnete gewählt – keine
Stimmzettelroboter. Wer meint, demokratisch gewählte Mandatare wie
Untergebene behandeln zu können, hat den Bezug zur Realität längst
verloren. Dennoch fügt sich dieses Vorgehen nahtlos als weiteres
Puzzlestück in ein System ein, das immer stärker auf Kontrolle,
Konformität und Zensur setzt. Genau deshalb braucht es starke
freiheitliche Stimmen im Europäischen Parlament und eine starke
Fraktion der ‚Patrioten für Europa‘ (PfE), die wohl schon bald um
weitere Abgeordnete anwachsen könnte – als notwendiges Gegengewicht
zu diesem autoritären Kurs“, so die freiheitliche Europaabgeordnete
Steger abschließend.
