Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die jüngsten Forderungen von EVP-Chef Manfred Weber, die
Europäische Union zu einer „europäischen NATO“ auszubauen und die
sicherheitspolitische Integration massiv zu vertiefen.
„Das ist der nächste Versuch der Brüsseler Zentralisten, die EU
in ein militärisches Bündnis zu verwandeln – völlig vorbei an den
Interessen der europäischen Bürger und diametral entgegengesetzt zur
österreichischen Neutralität“, warnt Steger.
Weber stelle damit offen zur Schau, „dass die EVP längst jeden
Bezug zur Realität verloren hat“ und blind mit den immer gleichen
Rezepten der militärischen Eskalation auf globale Krisen reagiere.
Steger betont, dass Österreichs immerwährende Neutralität „kein
lästiges Hindernis, sondern ein international geachtetes
Erfolgsmodell“ sei. Die ständige Ausweitung von EU-Militärstrukturen
– ob PESCO, Verteidigungsunion oder jetzt eine „europäische NATO“ –
ziele einzig darauf ab, die Mitgliedsstaaten unter gemeinsame
Kommando- und Einsatzstrukturen zu zwingen.
„Wer dieser Agenda folgt, riskiert, dass österreichische Soldaten
künftig in EU-geführte Konflikte hineingezogen werden, die weder
unserer Sicherheit dienen noch demokratisch legitimiert sind“, so die
freiheitliche EU-Abgeordnete und weist daraufhin, dass die
Regierungspartei ÖVP Teil der EVP auf europäischer Ebene ist: „Es
liegt jetzt an der ÖVP unmissverständlich auf EU und Bundesebene
festzustellen, dass sich Österreich an derartigen Pläne
selbstverständlich weder jetzt noch in Zukunft beteiligen wird –
alles andere wäre verfassungswidrig und von besonderer Gefahr für den
Fortbestand der Republik Österreich“
Für Steger ist klar: Die EVP versuche, den massiven
Vertrauensverlust ihrer Politik durch martialische Töne zu
überdecken. „Während Europa unter Migration, hohen Preisen,
Energiekrise und Sicherheitsproblemen leidet, träumt die EVP von
einer EU-Armee. Das ist Realitätsverweigerung in Reinkultur.“
Zudem warnt sie vor einem massiven Demokratieverlust: „Eine
zentralisierte Militärpolitik in Brüssel bedeutet weniger nationale
Entscheidungsfreiheit, weniger Kontrolle durch die Bürger und mehr
Macht für jene EU-Eliten, die schon bei der Migrations- und
Wirtschaftspolitik versagt haben.“
Steger abschließend: „Wir Freiheitliche werden jeden Versuch,
Österreich in militärische Abenteuer der EU zu treiben, entschieden
bekämpfen. Die Neutralität ist nicht verhandelbar – sie schützt unser
Land und steht für Frieden, Souveränität und Unabhängigkeit. Die FPÖ
ist und bleibt die einzige Kraft, die dieses Fundament konsequent
verteidigt.“
