Wien (OTS) – „Gestern, still und leise, trat eines der gefährlichsten
EU-Gesetze
der letzten Jahre vollständig in Kraft – der sogenannte European
Media Freedom Act. Ohne öffentliche Debatte, ohne mediale
Aufmerksamkeit. Die EU-Kommission weiß genau, warum sie diesen
Schritt nicht groß inszeniert: Dieses Gesetz ist kein Schutzschild
für Medienfreiheit, sondern ein Einfallstor für Brüsseler Kontrolle
und Bevormundung“, warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra
Steger.
Mit dem neuen Gesetz verschiebt die EU zentrale Kompetenzen im
Medienbereich nach Brüssel und schafft mit dem European Board for
Media Services eine weitere Behörde, die in redaktionelle
Entscheidungen eingreifen kann. „Das ist ein direkter Angriff auf die
nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Unabhängigkeit
unserer Medien. Brüssel wird damit zum Zensor im eigenen Interesse“,
so Steger.
Besonders kritisch sieht Steger die im Gesetz verankerte
Bevorzugung und dauerhafte Finanzierung öffentlich-rechtlicher
Medien: „Private, oft regierungskritische Anbieter werden
ausgehungert, während staatliche Sender mit EU-Rückendeckung
durchgefüttert werden. Das schafft keine Medienvielfalt – das schafft
eine gleichgeschaltete Meinungselite.“
Auch die umfassenden Transparenz- und
Eigentumsoffenlegungspflichten seien ein zweischneidiges Schwert.
„Was als Transparenz verkauft wird, kann gezielt genutzt werden, um
unliebsame Medien unter Druck zu setzen und wirtschaftlich zu
schädigen. Wer nicht in das gewünschte Meinungsspektrum passt, gerät
ins Visier“, so Elisabeth Dieringer, EU-Abgeordnete der FPÖ und
Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments.
„Die EU nennt es Medienfreiheit – in Wahrheit ist es der nächste
Schritt in Richtung einer politisch gesteuerten Medienlandschaft. Wir
Freiheitliche werden weiter dafür kämpfen, dass es in Europa Platz
für echte Meinungsvielfalt, kritischen Journalismus und nationale
Selbstbestimmung gibt“, betont Dieringer abschließend.
