Wien (OTS) – Die Präsentation des neuen „Rechtsextremismusberichts“
durch
Bezahlung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes
(DÖW) sei eine „skandalöse Farce und ein offensichtlicher Versuch der
Regierung, Steuergeld zu missbrauchen, um hinsichtlich von Wahlen
einen Vorteil gegenüber ihren erfolgreicheren politischen
Konkurrenten zu erzielen. Die Justiz und der Rechnungshof müssen sich
diesen für jeden ersichtlichen mutmaßlichen Missbrauch von
öffentlichen Geldern in Verbindung mit der Generierung eines eigenen
Vorteils für die Auftraggeber und Regierenden näher ansehen“,
forderte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg.
Michael Schnedlitz. Für diese offensichtlich politisch motivierte
Auftragsarbeit seien in den letzten Jahren mehr als 220.000 Euro an
Steuergeld geflossen, obwohl ein Gericht dem Verein bereits
Pseudowissenschaftlichkeit attestiert habe.
„Es ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger, wenn ÖVP-
Innenminister Karner einem Verein, dem ein Gericht bestätigt hat, mit
der Absicht zu agieren, die politische Haltung zu beeinflussen,
allein im letzten Jahr fast 90.000 Euro an Steuergeld nachwirft, nur
damit dieser einen politisch motivierten ‚Bericht‘ erstellt. Das ist
keine Aufklärung, das ist bezahlte Hetze gegen die größte Partei des
Landes auf Kosten der Österreicher!“, so Schnedlitz. Das Ergebnis sei
ein seitenstarkes Pamphlet, das einzig dem Zweck diene, patriotische
Kritik am Regierungskurs zu kriminalisieren.
Für Schnedlitz sei es ein „Mega-Skandal, dass diese als
‚pseudowissenschaftlich‘ enttarnte Institution weiterhin im Rahmen
von Werksverträgen mit dem Geld der Österreicher gefüttert wird, nur
um Seiten voller heißer Luft und ideologischer Phrasen zu
produzieren. „Jeder patriotische Bürger, der sein Land liebt und die
falsche Politik der Regierung kritisiert, läuft Gefahr, von diesem
Gesinnungs-TÜV an den Pranger gestellt zu werden“, so Schnedlitz, der
darin den wahren Zweck des Berichts ortete.
Abschließend richtete der FPÖ-Generalsekretär eine
unmissverständliche Forderung an die Regierung: „Wir fordern ÖVP-
Innenminister Karner auf, diesen Spuk sofort zu beenden und die
Kosten für diese politische Auftragsarbeit aus den Geldern der
österreichischen Volkspartei zu bezahlen und die Verträge der
Republik mit dem DÖW umgehend aufzulösen! Während unsere Familien
unter der Teuerung leiden, unsere Pensionisten ausgenommen werden und
die Sicherheit im Land durch die Massenzuwanderung erodiert, darf der
Innenminister nicht Steuergeld dazu verwenden, Parteien und Menschen
anzupatzen, die ihn und sein Versagen zu Recht politisch kritisieren.
Nachdem der größte Versager als Innenminister nun mit dem Versuch
aufgeflogen ist, Steuergeld gegen die Opposition einzusetzen, ist er
endgültig rücktrittsreif. Das ist ein Fakt“, so Schnedlitz, der dies
im vollen Bewusstsein aussprach, dass ihm diese Aussage
wahrscheinlich eine Eintragung im nächsten “Rechtsextremismusbericht”
beschert, und weiter: „Dieser für jeden offensichtliche politische
Wahnsinn und die Verfolgung der Opposition mittels Steuergeld muss
sofort ein Ende nehmen.“
