Wien (OTS) – „Reicht es nicht, dass es bereits Bilder von
österreichischen
Ministern mit mittlerweile Festgenommenen gibt und dass
österreichische Steuergeld-Geschenke in Millionenhöhe bereits in der
Ukraine gelandet sind? Was muss passieren, damit man dazulernt, und
wo beginnen hier Fahrlässigkeit und Co.?“, ärgerte sich FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz über die NEOS-
Außenministerin, die gegen den Willen der eigenen Bevölkerung
Millionen an die Ukraine verschenkte und dies offensichtlich trotz
der ihr bekannten Korruptionsskandale künftig fortführen wolle.
„Es ist eigentlich unfassbar: Vor kurzem nehmen polnische
Behörden einen ehemaligen ukrainischen Minister wegen Korruption fest
– und jetzt setzt Frau Meinl-Reisinger an, um künftig noch mehr Geld
in dieses Fass ohne Boden zu werfen. Anstatt sicherzustellen, dass
unser Steuergeld nicht in dunklen Kanälen versickert, spielt sie die
großzügige Gönnerin auf Kosten unserer Steuerzahler. Dieser
Scheckbuch-Tourismus muss sofort aufhören!“, so Schnedlitz.
Laut Schnedlitz solle die Außenministerin in Kiew
unmissverständliche Fragen stellen und Antworten einfordern. „Was ist
mit den einzelnen Zahlungen aus österreichischen Steuergeldern
passiert? Sind sie Teil des Korruptionsskandals? Wo ist der Nachweis,
dass das nicht so ist? Wo ist der Nachweis für jeden einzelnen Euro?
Wie wird künftig die Verwendung kontrolliert und das Ergebnis
lückenlos an Österreich übermittelt?“, stellte Schnedlitz eine Reihe
an Fragen, denn: „Solange nicht lückenlos und schwarz auf weiß
nachgewiesen ist, wohin jeder einzelne Euro aus Österreich geflossen
ist und wofür er tatsächlich verwendet wurde, dürfen allein aus
diesem Gesichtspunkt keine Gelder mehr fließen und natürlich müssen
sämtliche weitere Zahlungen sofort gestoppt werden. Alles andere wäre
grob fahrlässig. Die Ministerin soll, statt sich mittels Orden
ruhigstellen zu lassen, endlich im Sinne Österreichs für Aufklärung
sorgen!“
„Sollte weiter so fahrlässig gehandelt werden, muss man sich
andere Maßnahmen überlegen. Es geht immerhin um Festnahmen, schwere
Korruptionsvorwürfe und Millionen österreichisches Steuergeld!“, so
Schnedlitz, der die Regierung daran erinnerte, dass derzeit jeder
einzelne Euro Steuergeld in Österreich selbst benötigt werde.
