Wien (OTS) – Als reine „Propaganda-Show“ und „dreiste
Augenauswischerei“
bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg.
Michael Schnedlitz das Selbstlob von ÖVP-Innenminister Karner in
Zusammenhang mit der Asylpolitik. Besonders die von Karner
angeführten angeblichen „Erfolge“ – Stichwort Abschiebungen – seien
eine einzige Mogelpackung. „Der Familiennachzug ist mitnichten
ausgesetzt, er wurde lediglich verschoben – ein billiger PR-Trick.
Schlimmer noch: Das fatale EuGH-Urteil zu afghanischen Frauen öffnet
das Scheunentor für eine neue Welle des Familiennachzugs. Bald werden
die Ehemänner, Brüder, Väter und Söhne nachkommen, und Karner schaut
tatenlos zu. Und seine Abschiebe-Statistik ist die größte
Nebelgranate von allen. Er verschweigt den Österreichern, dass es
sich großteils um EU-Bürger – wie Slowaken, Ungarn, Rumänen, Polen,
Tschechen oder Bulgaren – sowie um Serben und Türken handelt, die
abgeschoben werden“, erklärte Schnedlitz und verwies zum Beispiel
darauf, dass im ersten Halbjahr 13 Afghanen abgeschoben wurden,
während gleichzeitig wiederum mehr als 3.000 Afghanen Asylanträge
gestellt haben.
„Wenn ÖVP-Innenminister Karner von einer ‚strengen, harten und
gerechten Asylpolitik‘ spricht, dann ist das an Zynismus kaum zu
überbieten. Dieser Mann und sein Vorgänger Nehammer haben seit 2020
über 260.000 Asylanträge zu verantworten, unter deren Folgen die
Österreicher tagtäglich in Form von explodierender Kriminalität,
islamistischen Gegengesellschaften und der Überlastung unseres Sozial
-, Gesundheits- und Bildungssystems leiden. Jeder noch so kleine
statistische Rückgang wird nun als gigantischer Erfolg verkauft, um
die eigene Bilanz des Totalversagens zu kaschieren. Die Österreicher
lassen sich aber nicht länger für dumm verkaufen!“, so Schnedlitz.
Auch von den großspurig angekündigten Rückführungen von Syrern
sei nichts zu sehen. „Wo ist das geordnete Rückführungsprogramm für
Syrer, das Karner versprochen hat? Wo ist der Stopp bei Asylanträgen
von Syrern? Nichts davon gibt es! Einer wurde abgeschoben,
nachweislich Tausende Neue sind gleichzeitig gekommen. Wieder nur
leere Worte und gebrochene Versprechen. Es wird Zeit, dass das auch
Medien aufzeigen, man stelle sich vor, ein Freiheitlicher würde so
beim Tricksen und Lügen erwischt, die Titelseiten wären voll damit“,
so Schnedlitz.
Die ÖVP ist und bleibt die Partei der offenen Grenzen und des
Asylchaos. Eine echte Wende in der Asylpolitik, einen wirksamen Stopp
der illegalen Einwanderung und die Wiederherstellung der Sicherheit
für unsere Bevölkerung wird es nur mit uns Freiheitlichen geben.
Dafür braucht es eine ‚Festung Österreich‘ und einen Volkskanzler
Herbert Kickl, der die Interessen der Österreicher wieder an die
erste Stelle setzt und diesem verantwortungslosen Treiben ein Ende
bereitet!“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
