Wien (OTS) – Anlässlich des Inkrafttretens des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
am 1. September erneuerte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag.
Dr. Michael Schilchegger die Kritik der FPÖ: „Wir Freiheitliche
wollen ein echtes Transparenzgesetz mit einem einfachen
Informationszugang für die Bürger und mit klaren und unbürokratischen
Vorgaben für die Behörden.“ Realität werde aber leider etwas anderes:
„Der Gesetzesmurks, der unter Schwarz-Grün begonnen wurde, wurde
durch nachträgliches Herumdoktern der Verlierer-Ampelkoalition
endgültig zur Farce.“
„Das, was früher in den Auskunftspflichtgesetzen verankert war,
steht nun im ‚Informationsfreiheitsgesetz‘ und das, was früher die
‚Amtsverschwiegenheit‘ war, heißt nun ‚Geheimhaltungspflicht‘“,
erläuterte der FPÖ-Verfassungssprecher, dass widerstreitende
Prinzipien nicht aufgelöst seien und so im Kern am alten System
festgehalten werde. „Die neuen gesetzlichen Geheimhaltungspflichten
sind derart umfangreich, dass immer ein Grund gefunden werden kann,
um Informationen zurückzuhalten und Auskünfte nicht zu erteilen.
Welches Prinzip bei einer bestimmten Anfrage zur effektiven Anwendung
kommt – Transparenz oder Geheimhaltung – ist dem Gesetz aber nicht zu
entnehmen. Auch die Abwägungskriterien sind nicht präzise bestimmt.
Das bedeutet, dass die schwierige juristische Abwägungsarbeit nicht
durch den Gesetzgeber gelöst, sondern den Behörden überlassen wird.
Die Folgen sind absehbar: uneinheitliche Rechtsanwendung, neue
Bürokratie, verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzungen“,
befürchtete Schilchegger und fasst die Kritik der FPÖ zusammen: „Das
ist Gesetzesmurks.“
Sichtbar würden die Schwächen des Pakets in § 310 StGB, der bis
31.8.2025 die „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ unter Strafe stellt.
„An sich wäre zu erwarten gewesen, dass diese Bestimmung mit dem
Inkrafttreten der Informationsfreiheit ab 1.9.2025 ersatzlos
gestrichen wird. Das wäre notwendig, um eine Transparenzkultur zu
verwirklichen“, so Schilchegger. Durch das „Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetz“, das am 9.7.2025 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und
NEOS im Nationalrat beschlossen wurde, sei der Straftatbestand aber
unter der neuen Bezeichnung „Verletzung einer Pflicht zur
Geheimhaltung“ wieder eingeführt worden: „Beamte und Bedienstete des
öffentlichen Sektors, die Informationsfreiheit ernst nehmen und
Auskünfte erteilen wollen, stehen also mit einem Bein im Kriminal.
Diese permanente Drohkulisse führt zu einer Kultur der Vorsicht, in
der sehr vieles dokumentiert, aber lieber keine Information
übermittelt wird, um keine Strafverfolgung zu riskieren“, erläuterte
Schilchegger die Kritik der FPÖ am Gesetzesbeschluss.
Darüber hinaus lehnt Schilchegger auch die neuen
Dokumentationspflichten für Beamte und Bedienstete des öffentlichen
Sektors ab: „Anstatt zu deregulieren und Vorschriften zu streichen,
führt die Verlierer-Ampel neue Vorschriften ein. Der Leitfaden der
Datenschutzbehörde, gedacht als einfacher Arbeitsbehelf zur
Bewältigung des Informationsfreiheitsgesetzes, hat bereits einen
Umfang von 120 Seiten. Die gesamte Fachliteratur zum IFG misst heute,
schon vor Inkrafttreten des Gesetzes, mehrere tausend Seiten. Hinzu
kommen dann noch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, des
Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, die
wiederum von allen Behörden zu berücksichtigen sind“, kritisierte
Schilchegger und weiter: „Wer soll das alles lesen? Und wie konnte
Sepp Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung das zulassen?“
„Die Umsetzung der sogenannten ‚Informationsfreiheit‘ erinnert an
die Biografie einer ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin, die den
irreführenden Titel ‚Freiheit‘ und ein teures Preisschild trägt.
Während wir aber alle die Freiheit haben, das Buch nicht zu kaufen,
schafft der Gesetzesmurks der Verlierer-Ampel ein teures
Bürokratiemonster für alle. Erst mit einer freiheitlich geführten
Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es eine
echte Transparenzoffensive geben, die diesen Namen auch verdient!“,
betonte Schilchegger abschließend.
