Wien (OTS) – Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael
Oberlechner, MA,
kündigte heute eine Fortsetzung der schonungslosen Aufklärungsarbeit
im Pilnacek-Untersuchungsausschuss an. Die gestrigen Befragungen
hätten einen „unglaublichen Skandal“ offenbart, bei dem ein ÖVP-naher
Personalvertreter, der für die Smartwatch-Auswertung im BMI zuständig
gewesen sein soll, an „akuter Amnesie“ gelitten habe. „Die ÖVP hat
ganz offensichtlich panische Angst vor der Wahrheit. Die gestrigen
Ergebnisse zeigen uns: Wir sind auf der richtigen Spur und werden
nicht lockerlassen!“, so Oberlechner.
Im Fokus der heutigen Befragungen stünden zwei zentrale
Themenkomplexe: der geplante Hauskauf in Rossatzbach samt mysteriöser
Gelder aus Dubai sowie die mangelhafte Auswertung von Christian
Pilnaceks Smartwatch durch das ÖVP-geführte Innenministerium. Den
Anfang mache der ehemalige CEO der Signa Holding. „Wir wollen von dem
millionenschweren CEO wissen, warum er sich persönlich in einen
angeblich normalen Hauskauf einschaltet und was er zu etwaigen
Geldflüssen aus Dubai weiß“, erklärte Oberlechner.
Im Anschluss werde ein Beamter des Bundeskriminalamts zur Causa
Smartwatch befragt. Es sei skandalös, dass das Innenministerium aus
demselben Datensatz wie das Justizministerium keine relevanten Daten
habe gewinnen können. „Wie kann es sein, dass sich niemand für die
Auswertung der Smartwatch zuständig fühlt? Warum hat das BMI nichts
gefunden, während das BMJ fündig wurde? Handelt es sich hierbei um
reinen Dilettantismus oder – was viel näher liegt – um eine
politische Anweisung von oben, die Aufklärung zu sabotieren? Warum
gibt es keine Protokolle und keine ordentliche Auswertung vom BMI?“,
fragte sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete abschließend.
