Wien (OTS) – Im Zuge der heutigen Gemeinderatsdebatte meldeten die
Wiener
Freiheitlichen Protest an, da ein Großteil des Dringlichen Antrages
nicht zugelassen wurde. „Gleiches wird nicht mit Gleichem
verglichen“, stellen der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und
Klubobmann Maximilian Krauss fest. Ein Antrag der SPÖ und der Grünen
aus dem Jahr 2018 wurde damals unter gleicher Rechtslage zugelassen,
trotz Einwände der Opposition. Auf Grund eines Gutachtens der MD
Recht wurde diesem damals stattgegeben. Nun würden diese Regeln nicht
mehr gelten, da der Gemeinderat ein anderes Gremium sei – allerdings
mit wortidenter Geschäftsordnung in beiden Gremien.
„Unser Antrag richtet sich an Bundesregierung und Stadträtin.
Aber leider scheint in Wien das Prinzip ‚quod licet SPÖ non licet
Opposition‘ gelten. Doch gelebte Demokratie bedeutet, der Opposition
mehr Rechte oder zumindest dieselben einzuräumen, wie der Regierung“,
so die Freiheitlichen.
„Reindl agiert mittlerweile in waschechter DDR-Manier und
schaltet grundlegende parlamentarische Oppositionsrechte einfach aus.
Aus fadenscheinigen, konstruierten Gründen wird der Dringliche Antrag
der Wiener FPÖ massiv beschnitten, obwohl es zahlreiche
Präzedenzfälle gibt, in denen vergleichbare Anträge völlig problemlos
behandelt wurden“, ärgern sich Nepp und Krauss.
Das ist kein Einzelfall, sondern hat System. Die Ludwig-SPÖ führt
sich im Wiener Rathaus längst wie eine diktatorische Partei auf, die
keine öffentliche Debatte mehr zulässt. Die NEOS spielen den
willfährigen Erfüllungsgehilfen, der wegsieht und so tut, als ginge
sie das alles nichts an.
Offenbar will man den selbst angerichteten Asyl- und
Mindestsicherungs-Wahnsinn vor der Öffentlichkeit vertuschen. Die
Panik der SPÖ vor der FPÖ muss enorm sein. Während wir in den
Umfragen deutlich zulegen, ist die SPÖ im freien Fall. Doch diese DDR
-Methoden werden die FPÖ nicht aufhalten.
„Wir werden uns diese Ausschaltung der Oppositionsrechte nicht
gefallen lassen. SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Reindl ist für dieses
Amt untragbar und sollte umgehend zurücktreten. Bürgermeister Ludwig
und seine SPÖ können sich warm anziehen. Die FPÖ wird für einen
echten Kurswechsel sorgen und Transparenz, Kontrolle und echte
Demokratie sicherstellen“, so Krauss und Nepp abschließend.
