Wien (OTS) – Die Wiener FPÖ wird den Stadtrechnungshof Wien offiziell
mit der
umfassenden Prüfung der Gebarung des SPÖ-nahen Kulturvereins
Simmering beauftragen. Hintergrund sind massive Unklarheiten bei
Förderungen, Einnahmen und Abrechnungen des Vereins, der seit Jahren
großzügig mit Steuergeld ausgestattet wird.
„Gerade in Simmering darf kein einziger Euro an Steuergeld in
dubiosen Kanälen versickern. Wenn ein Verein trotz hunderttausender
Euro Einnahmen weiterhin kräftig aus öffentlichen Kassen gefördert
wird und gleichzeitig Künstler und Dienstleister auf ihr Geld warten,
dann ist das ein handfester Skandal – und zwar mitten in Simmering“,
erklärt der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat LAbg. Paul Stadler. Besonders
brisant sei, dass der Verein während der Corona-Pandemie über 370.000
Euro aus der Vermietung des Schlosses Neugebäude lukrierte,
gleichzeitig aber nach wie vor Förderungen beantragte und erhielt.
Stadler weist darauf hin, dass in seiner Zeit als Simmeringer
Bezirksvorsteher die Auszahlung von Förderungen an diesen Verein
bereits gestoppt wurde – weil die Unregelmäßigkeiten damals schon
absehbar waren.
FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Lukas Brucker betont die
Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung: „Es besteht der dringende
Verdacht, dass hier im Dunstkreis der Wiener SPÖ über Jahre hinweg
Steuergeld verschleudert und Skandale vertuscht wurden. Unsere
Aufgabe ist es, für Transparenz und Kontrolle zu sorgen. Der
Stadtrechnungshof muss daher sämtliche Förderungen, Einnahmen und
Ausgaben genau unter die Lupe nehmen.“
Die Freiheitlichen verweisen darauf, dass bereits mehrere
Exekutionen gegen den Verein vorliegen, Künstler ihre Gagen einklagen
mussten und selbst die Kassierin einräumte, keinen Zugriff auf das
Vereinskonto gehabt zu haben. „Ein SPÖ-naher Verein, der derart
undurchsichtig agiert, darf nicht weiterhin mit Steuergeld gefüttert
werden. Wir sorgen dafür, dass endlich aufgeräumt wird“, so Stadler
und Brucker.
Das Prüfersuchen ist hier abrufbar:
https://www.fpoe-wien.at/aktuelles/ersuchen-stadtrechnungshof/
