Wien (OTS) – Die EU finanziert sich über sogenannte Eigenmittel, da
sie keine
eigenständige Steuerhoheit wie die Nationalstaaten hat. Die EU-
Kommission plant nun eine kritische Ausweitung der Eigenmittel im
kommenden mehrjährigen Finanzrahmen. Dabei ist der Vorschlag einer
neuen EU-weiten Unternehmenssteuer („Corporate Resource for Europe“ –
CORE) als zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt
durchgesickert. Diese könnte tiefgreifenden Folgen für Europas
Wirtschaft haben. Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr.
Barbara Kolm warnt eindringlich: „Eine umsatzbasierte Besteuerung von
Unternehmen ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch ein
gefährlicher Präzedenzfall für eine schleichende Zentralisierung der
Steuerhoheit in Richtung Brüssel. Leider musste auch dieser
wirtschaftspolitisch schwerwiegende Vorschlag unter einer
verschlossenen Tür an die Öffentlichkeit durchgeschoben werden. Die
Intransparenz in Brüssel wird nicht nur für die Standortattraktivität
und Investitionsentscheidungen ein immer größeres Problem“.
Laut Medienberichten soll die CORE-Abgabe für alle Unternehmen
mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro gelten – unabhängig
davon, ob sie ihren Sitz in der EU haben oder nicht. Damit wären auch
internationale Konzerne aus Drittstaaten betroffen, die einen Grund
mehr hätten, den Abzug ihrer Investitionen aus der EU zu kalkulieren.
Besonders brisant: Die Steuer soll nicht auf den Gewinn, sondern auf
den Umsatz erhoben werden – ein Modell, das selbst in wirtschaftlich
stabilen Zeiten riskant ist. „Gerade in konjunkturell unsicheren
Phasen kann eine solche Steuer die Unternehmen massiv belasten, wenn
sie krisenbedingt kaum Gewinne erwirtschaften. Und woher sollen die
Unternehmen in Branchen, in denen hohe Umsätze bei niedrigen
Gewinnmargen üblich sind, die Mittel für diese EU-Steuer nehmen?“,
fragt Kolm.
Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin sieht in dem Vorschlag
einen klaren Versuch, die gescheiterte EU-Digitalsteuer durch ein
breiteres, aber ebenso problematisches Modell zu ersetzen. „Was als
Beitrag zur Fairness verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf
unternehmerische Freiheit und Standortattraktivität. Die
linksgerichteten Brüssler Eliten bringen einmal mehr ihr Misstrauen
gegen den freien Unternehmer zum Ausdruck“, kritisiert Kolm.
Die EU-Kommission lässt das Mehrjahresbudget (2028-2034) nun
massiv ansteigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen
Periode auf zwei Billionen – gleich 800 Milliarden Euro mehr als
bisher. „Die EU soll nicht über neue und höhere Einnahmequellen
nachdenken, sondern über das Abschaffen von nachteiligen
Regulierungen, über Einsparungen, Effizienzsteigerung und viel mehr
Subsidiarität“, fordert Kolm.
Abschließend appelliert sie an die schwarz-rot-pinke
Bundesregierung und insbesondere an den SPÖ-Finanzminister
Marterbauer, sich klar gegen die CORE-Pläne zu positionieren: „Die
Republik ist bereits Nettozahler an die EU, da braucht die
österreichische Wirtschaft nicht auch noch Zahlmeister an eine
überbordende EU-Bürokratie werden. Österreichs Wirtschaft schrumpft
heuer als einzige – da können gerade wir so eine EU-Steuer nicht
brauchen. Keine neuen Steuern! Die Steuerhoheit, das heißt die
Entscheidung welche Steuern und Abgaben mit welchen Steuersätzen es
gibt, muss sowieso allein beim österreichischen Souverän bleiben!“
