FPÖ – Kassegger/Hammerl: Österreichische Gaspreise deutlich höher als in Westeuropa, Bundesregierung muss endlich handeln!

Wien (OTS) – „Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten
Gaspreisen in der
EU. Die Ursachen sind vielschichtig – und sie sind das Ergebnis einer
verfehlten EU-Klimapolitik, die unsere Wirtschaft und Bevölkerung
zunehmend belastet. Die aktuelle Preisbildung zeigt: Österreich zahlt
am österreichischen CEGH-Gashub über 38 EUR/MWh für die tagesaktuelle
Belieferung – deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Die Gründe
liegen in der neuen LNG-Abhängigkeit und den begrenzten
Transportkapazitäten“, erklärte heute der freiheitliche
Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger.

„Die strukturellen Folgen des russischen Lieferstopps sind nun
voll sichtbar. Österreich, die Slowakei und Ungarn sind besonders
betroffen, da die begrenzten Transportkapazitäten nach Österreich und
weiter in den europäischen Osten einen Preisaufschlag von aktuell
etwa 5 EUR/MWh verursachen. Das entspricht einem Preispremium von
über 10 Prozent. Die Folge daraus sind noch höhere Energiepreise in
Österreich als in Westeuropa. Zusätzlich steigen die Netzkosten jedes
Jahr beträchtlich. Die teuren Preise für Energie und die Energienetze
sowie die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Energie sind eine
untragbare Belastung“, so Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Paul
Hammerl.

Zusätzlich verschärfe sich die Lage durch geopolitische
Fehlentscheidungen: Katar, einer der weltweit größten LNG-Exporteure,
verweigere sich dem EU-Lieferkettengesetz. „Die Konsequenz: kein Gas
mehr aus Katar, obwohl dieses Land bisher rund zehn Prozent des
europäischen Gasbedarfs gedeckt hat. Auch Russland soll ab 2027 kein
Gas mehr liefern dürfen – damit fallen weitere 17 Prozent der
Versorgung weg. Europa verliert damit zwei wichtige
Energielieferanten“, erklärte Hammerl.

„Die EU steuert sehenden Auges in eine energiepolitische
Abhängigkeit von den USA, die sich zum neuen Gasmonopolisten Europas
aufschwingen. US-Präsident Trump fordert, dass die EU ihre
Energieimporte aus den USA auf 750 Milliarden USD innerhalb von drei
Jahren steigert – mehr als das Doppelte des aktuellen Importvolumens.
Da diese Mengen an Energie aufgrund der begrenzt vorhandenen
Lieferinfrastruktur nicht nach Europa transportiert werden können,
bleibt nur eine logische Folge: Der Energiepreis muss steigen. Das
trifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Haushalte massiv.“

„Bereits jetzt sind 15 Prozent Einfuhrzölle auf EU-Waren
vereinbart. Zusätzlich drohen Sekundärzölle von bis zu 100 Prozent
für Waren, die weiterhin mit russischer Energie erzeugt wurden.
Österreichische Unternehmen, die Waren aus Asien für die
Weiterverarbeitung beziehen und anschließend ihr fertiges Produkt in
die USA exportieren wollen, laufen Gefahr, von 100-prozentigen
Zollaufschlägen betroffen zu sein. Diese Sekundärzölle sind ein
geopolitisches Druckmittel, das auch Österreichs Exportwirtschaft
empfindlich treffen kann. Ein weiterer Schlag für unsere Industrie!“,
stellte Kassegger fest.

„Die überzogenen Klimaziele der EU-Kommission treiben die
Mitgliedsländer in eine gefährliche Abhängigkeit von einem einzigen
Lieferanten. Die Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und
der Wohlstand Österreichs stehen auf dem Spiel.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich ins Tun zu
kommen. Es reicht nicht, in Pressekonferenzen vollmundige
Ankündigungen zu machen, die dann monatelang nicht umgesetzt werden.
Österreich braucht eine klare energiepolitische Strategie – ohne
ideologische Scheuklappen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die
selbst auferlegten österreichischen Klimaziele endlich zu beseitigen
und sich offiziell auf EU-Ebene für die Rücknahme der überbordenden
Klimaziele der EU einzusetzen“, forderten Kassegger und Hammerl
unisono.

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