Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert heute
FPÖ-Zivilschutzsprecher NAbg.
Alois Kainz auf den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen vorgelegten Haushaltsvorschlag über zwei Billionen Euro sowie
auf die daraus resultierenden Pläne, im Bereich der
Katastrophenvorsorge und -hilfe den Sparstift anzusetzen: „Während
man in Brüssel ein Rekordbudget von zwei Billionen Euro samt neuen
Steuern, Belastungen und Zentralisierungsfantasien verhandelt, will
man ausgerechnet bei der Katastrophenhilfe und dem Zivilschutz kürzen
– also bei der Absicherung unserer Bauern, Familien und
Einsatzkräfte. Das ist ein sicherheitspolitscher Affront gegenüber
all jenen, die von Naturkatastrophen betroffen sind und die bei
Unwetter und Hochwasser Leib und Leben riskieren, um anderen zu
helfen!“
Die Kürzungspläne im Bereich der Hagelversicherung – teilweise
finanziert aus dem Katastrophenfonds – seien für Kainz nicht nur
unsensibel, sondern brandgefährlich: „Wer die Prämienzuschüsse kürzt,
entzieht jenen Bauern die Existenzsicherung, die bereits durch
Unwetterschäden und Preisdruck massiv unter Druck stehen. Die
verheerenden Überschwemmungen im September des Vorjahres in
Niederösterreich haben gezeigt, wie entscheidend ein funktionierender
Zivilschutz und schnelle Hilfe im Katastrophenfall sind. Wer hier
spart, spart nicht am Papier, sondern an der Sicherheit der
Bevölkerung – und das ist verantwortungslos!“
„Wenn Bauern keine Versicherung mehr bekommen, weil die Mittel
gekürzt werden, werden sie beim nächsten Hagelschaden sprichwörtlich
im eisigen Regen stehen gelassen. Und wenn im selben Atemzug auch
noch die Katastrophenhilfe reduziert wird, dann lässt man nicht nur
die Landwirte, sondern auch die Feuerwehren, Rettungsdienste,
Zivilschutzverbände und freiwilligen Helfer im Stich. Auch privat
geschädigte Opfer von Naturkatastrophen sind betroffen, die ohnehin
auf den guten Willen der Bundesregierung angewiesen sind. Wenn diese
Gelder künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, bedeutet das für
viele Betroffene nichts weniger als den finanziellen Ruin“, so Kainz
weiter.
In diesem Zusammenhang erinnerte der freiheitlich
Zivilschutzsprecher auch an die groß angekündigte EU-Hilfe nach dem
Hochwasser 2024: „Damals versprach die EU auf Zuruf des ÖVP-Kanzlers
Nehammer 500 Millionen Euro. Nehammer inszenierte sich als großer
Retter und Brückenbauer zwischen Brüssel und den Flutopfern – nur
angekommen ist bis heute kein einziger Cent! Das ist die Realität
europäischer Solidarität. Und jetzt soll noch mehr Geld nach Brüssel
wandern, während unsere Gemeinden nach wie vor auf Unterstützung
warten? Das trägt die perfide Handschrift der ÖVP und ihrer EU-
Freunde!“
„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet dort gekürzt wird, wo es
um reale Sicherheit geht. Die Waffenmilliarden für die Ukraine
fließen weiter, während man mit neuen Steuern und Kürzungen die
eigene Bevölkerung gängelt. Diese Politik gefährdet unsere Sicherheit
und schwächt das Vertrauen in die Europäische Union weiter“, so Kainz
abschließend.
