Wien (OTS) – „Zuerst bestellt das ÖVP-geführte Innenministerium beim
mit
hunderttausenden Euro geförderten Verein DÖW einen reinen
Wahlkampfbericht, um diesen dann als Startrampe für ein Gesetzespaket
gegen die Meinungsfreiheit und die Opposition zu verwenden. Der
Missbrauch unserer Polizei und des Innenministeriums durch die ÖVP
und die Verlierer-Ampel für diesen Angriff auf regierungskritische,
patriotische Bürger sowie die von ihnen zur stimmenstärksten Partei
gewählte FPÖ muss sofort beendet werden! Darüber hinaus müssen Justiz
und Rechnungshof diese Instrumentalisierung des Innenministeriums
hinsichtlich mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von
Steuergeld zur Bekämpfung von Regierungskritikern ganz genau
durchleuchten! In jedem Fall ist ÖVP-Innenminister Karner jetzt
vollkommen rücktrittsreif“, forderte heute der FPÖ-Sprecher für den
öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, rund um den in dieser
Woche präsentierten „Rechtsextremismusbericht“ und die darauffolgende
Ankündigung eines „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ durch SPÖ-
Staatssekretär Leichtfried.
Die Verfolgung Andersdenkender durch öffentliche Institutionen
und Mittel sei ein Kennzeichen autoritärer Regime. Nichts anderes
betreibe die Verlierer-Ampel nun aber in Kooperation mit dem linken
DÖW, dessen Methoden als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden
dürfen. „Es geht hier um nichts anderes als um einen Angriff auf
unbescholtene Bürger, deren einziges Vergehen es ist, offene Kritik
an dieser Regierung zu üben, die in allen Bereichen völlig versagt.
Wer dachte, schlimmer als beim Corona-Regime geht es nicht mehr, hat
sich getäuscht. Die aktuelle Vorgangsweise der schwarz-rot-pinken
Regierung geht noch weit darüber hinaus!“, warnte Herbert.
Polizei und Innenministerium seien dazu da, um für die Sicherheit
der Bürger zu sorgen, und nicht, um die Regierung vor Kritikern zu
schützen und diese zu verfolgen: „Unsere Exekutive leistet
hervorragende Arbeit für unsere Bevölkerung. Sie darf daher nicht von
einer gescheiterten Regierung, die jedes Vertrauen der Menschen
verspielt hat, für den Schutz vor Kritikern, Andersdenkenden und der
Opposition missbraucht werden!“
