Wien (OTS) – „Sollte die Kommission auf Druck des deutschen Kanzlers
Merz und der
EVP das Mercosur-Abkommen trotz gegenteiligen Votums des
Europaparlaments vorzeitig in Kraft setzen, wäre das ein massiver
Angriff auf die Demokratie“, erklärt der freiheitliche
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heute in der
Nacht erfolgten Aufforderung durch EU-Ratspräsident Costa auf
vorzeitige Inkraftsetzung des Abkommens. „Das ist ein Affront
gegenüber dem Parlament und der Demokratie insgesamt“, so Haider. Das
Europaparlament habe erst am Mittwoch für eine Überprüfung der
Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen
Gerichtshof votiert und damit sein Missfallen zum Zustandekommen des
Abkommens ausgesprochen. „Wenn dieses Votum einfach ignoriert wird,
zeigt das deutlich, was die Kommission und die EVP von Demokratie
halten: gar nichts“, kritisiert Haider.
Außerdem sei es ein einfältiger Wunschtraum, die schwächelnde
europäische Wirtschaft mit Handelsabkommen retten zu wollen. „Nicht
fehlende Handelsabkommen, sondern der Green Deal zerstören unsere
Wirtschaft“, stellt Haider fest. Offensichtlich seien aber weder die
Kommission noch die EVP und Kanzler Merz in der Lage diese Tatsache
zu erkennen. „Der pseudoreligiöse Klimawahn macht sie völlig blind
für die Realitäten. Wir brauchen sofort einen Stopp und Rückbau
dieser extremen Klimagesetze – sonst verlieren wir weiter Jobs. Erst
wenn wir wieder wettbewerbsfähig sind und am Heimatmarkt nicht von
Chinesen überrollt werden, können wir über neue Abkommen reden“, so
Haider.
„Deswegen sage ich „Nein‘ zu Klimawahn und Green Deal, ‚Nein‘ zu
Mercosur, ‚Ja‘ zu Europa, ‚Ja‘ zu unserer Wirtschaft sowie ‚Ja‘ zu
unseren Bauern“, schließt Haider.
