Wien (OTS) – Im Vorfeld des heutigen Befragungstages im U-Ausschuss
zur Causa
Pilnacek formulierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg.
Christian Hafenecker, MA, klare Erwartungen an die Auskunftspersonen
und das ÖVP-geführte Innenministerium. „Wir erleben heute den
nächsten Akt im Drama des ‚tiefen schwarzen Staates‘. Unsere Aufgabe
ist es, Licht in ein Dunkel zu bringen, das vom Innenministerium
bisher nur spärlich beleuchtet wurde. Wir erwarten uns heute
Antworten statt der gewohnten Ausreden und Halbwahrheiten“, so
Hafenecker.
„Das BMI unter ÖVP-Innenminister Karner liefert bis heute nur das
absolute Minimum an Informationen. Bei den entscheidenden Log-Daten
wissen wir zwar, wer wann etwas geändert hat, aber die wesentliche
Information, was geändert wurde, bleibt man uns schuldig. Ebenso
wirft die angebliche Nichtauswertbarkeit von Rufdaten Fragen auf. Ist
das technische Unfähigkeit oder bewusste Verweigerung, um die
Aufklärung zu blockieren?“, kritisierte der freiheitliche
Generalsekretär.
Besondere Brisanz erwarte man sich von der Befragung des
pensionierten IT-Technikers, der wochenlang Zugriff auf Pilnaceks
Laptop hatte. „Hier stehen zentrale Fragen im Raum, die heute
beantwortet werden müssen: Warum wurde ein Laptop, der angeblich gar
nicht passwortgeschützt war, überhaupt ‚geknackt‘? Warum wurde die
PowerShell-History gelöscht, was auf eine gezielte Verschleierung und
Verwischung von Spuren hindeutet? Und wenn die Auskunftsperson den
Laptop als ‚Zentrum von Informationen aus der Justiz‘ bezeichnete,
warum hat sie dann nicht umgehend die Staatsanwaltschaft
eingeschaltet und eine Kopie der Daten veranlasst?“, so Hafenecker.
Auch die Befragung des Bezirkspolizeikommandanten, sei wesentlich, um
die Informationskette nach Pilnaceks Tod lückenlos nachzuvollziehen.
Ein späterer Aktenzugriff ohne ersichtlichen Grund wirft hier
zusätzliche Fragen auf. „Die Österreicher haben ein Recht darauf, zu
erfahren, wie dieses System funktioniert, in dem offenbar das
Parteibuch mehr zählt als die Wahrheit. Wir fordern schonungslose
Aufklärung“, so der freiheitliche Fraktionsführer abschließend.
