Wien (OTS) – Die Europäische Kommission arbeitet erneut an einem
vertragsrechtlich
und demokratiepolitisch höchst problematischen Projekt: Mit einem
zweistufigen Beitrittsmodell soll der Ukraine faktisch ein
beschleunigter Zugang zur Europäischen Union ermöglicht werden – ohne
vollständige Erfüllung der Beitrittskriterien und unter Umgehung der
bewährten Regeln der EU-Erweiterung. Was Brüssel beschönigend als
„Light-Mitgliedschaft“ verkauft, ist in Wahrheit ein gefährlicher
Fast-Lane-Beitritt durch die Hintertür, so die Kritik der
freiheitlichen EU- und Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne
Fürst.
„Seit jeher gilt: EU-Beitritte müssen leistungsbezogen,
transparent und fair erfolgen. Genau dieses Prinzip wird nun
aufgeweicht. Wenn zentrale Vorteile wie Binnenmarktzugang oder
Milliarden aus EU-Fonds vorgezogen werden, ohne dass ein Staat
vollwertiges Mitglied ist oder sämtliche Kriterien erfüllt, dann
untergräbt das nicht nur die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union,
sondern auch ihre innere Stabilität. Für Österreich würde das zudem
fatale Auswirkungen auf das Budget und die Wirtschaft, etwa im
Agrarsektor, haben, so Fürst. Besonders bedenklich sei, dass dieser
Vorstoß offenbar Teil geopolitischer Planspiele im Zusammenhang mit
einem Friedensszenario ist. Die EU dürfe jedoch kein Instrument
internationaler Machtpolitik werden, bei dem Mitgliedschaft oder
Vorstufen davon als politisches Tauschobjekt missbraucht werden. EU-
Recht ist keine Verhandlungsmasse und darf nicht situativ und
willkürlich angepasst werden, nur weil es politisch opportun
erscheint.
„Ein solches Sondermodell schafft zudem massive Ungerechtigkeiten
gegenüber anderen Beitrittskandidaten. Länder wie Montenegro und
Serbien warten seit Jahren auf einen Beitritt. Ein privilegierter
Sonderstatus für die Ukraine würde diese Staaten zu Recht fragen
lassen, ob Leistung und Reformbereitschaft überhaupt noch zählen oder
ob künftig politische Nähe und internationale Druckkulissen
entscheidend sind. Auch innerhalb der EU drohen neue Spannungen. Der
Widerstand einzelner Mitgliedstaaten zeigt klar, dass ein solcher
Kurs keineswegs Konsens ist. Statt Einheit zu fördern, riskiert
Brüssel weitere Gräben – und das in einer Zeit, in der die EU ohnehin
mit enormen inneren Herausforderungen konfrontiert ist“, so Fürst
weiter.
Die FPÖ-EU- und Außenpolitiksprecherin hält klar fest: „Mit uns
wird es keinen EU-Beitritt der Ukraine durch die Hintertür geben –
weder schnell noch ,light‘. Österreich hat ein Recht darauf, dass EU-
Erweiterungen nicht auf Kosten von Stabilität, Neutralität,
Budgetdisziplin und demokratischer Mitbestimmung erfolgen.“
