Wien (OTS) – Als „peinliche und heuchlerische PR-Inszenierung“
bezeichnete heute
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Jubelmeldung
der ÖVP über eine einzige Abschiebung nach Afghanistan. Während die
ÖVP einen „historischen“ Erfolg inszeniere, habe sie allein heuer
bereits wieder 4.249 Asylanträge von Afghanen zugelassen. „Die ÖVP
feiert einen Tropfen auf den heißen Stein und hält gleichzeitig die
Schleusen für die illegale Masseneinwanderung weiter sperrangelweit
offen. Wie schon bei den Einzelabschiebungen von Syrern, versucht
auch bei dieser Abschiebung eines einzigen Afghanen die Bevölkerung
für dumm zu verkaufen. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu
überbieten, denn dieselbe Partei, die jetzt eine Alibi-Aktion
bejubelt, hat ganze sechs Jahre jede einzelne Abschiebung blockiert
und ermöglicht, dass unser Land geflutet wird!“, so Darmann.
Die Angriffe auf FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl seien dabei
besonders dreist, denn „während Herbert Kickl als Innenminister eine
echte Sicherheitsoffensive gestartet hat, hat ÖVP-Innenminister
Karner nichts als Rekord-Asylzahlen und explodierende Kriminalität zu
verantworten. Jetzt, wo das eigene Versagen nicht mehr zu leugnen
ist, versucht die ÖVP, freiheitliche Politik schlecht zu kopieren.
Sie reden von Härte und praktizieren einen Kuschelkurs. Nur ein
Volkskanzler Herbert Kickl wird die ‚Festung Österreich‘ errichten
und für Sicherheit sorgen“, erklärte Darmann.
„Diese eine Rückführung ändert nichts am Asyl-Chaos, für das die
ÖVP die Hauptverantwortung trägt. Syrer und Afghanen können sich nach
wie vor auf die ÖVP mit ihrem Innenminister Karner darauf verlassen,
in Österreich über etliche sichere Grenzübergänge hinweg, illegal
einreisen zu können und sich daraufhin in unserem Sozialsystem
gütlich zu tun“, so Darmann und weiter: „Wir brauchen einen
sofortigen Asylstopp, konsequenten Grenzschutz und eine
Abschiebeoffensive im großen Stil, anstatt die Bevölkerung mit
solchen billigen PR-Manövern für dumm zu verkaufen!“
