Wien (OTS) – Als „reine Placebo-Politik und einen Tropfen auf den
heißen Stein“
kritisierte heute die freiheitliche Sprecherin für Arbeit und
Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die von SPÖ-Sozialministerin
Korinna Schumann angekündigte „Pflicht-Arbeitszeitmeldung“. Die
Maßnahme sei ein durchschaubares Manöver, um von den gigantischen
Problemen am Arbeits- und Sozialmarkt abzulenken.
„Die Ministerin verkauft hier eine minimale Maßnahme als großen
Wurf, während das Haus lichterloh brennt. Das ist nichts anderes als
eine Nebelgranate, die von der wahren Katastrophe ablenken soll: der
systematischen Plünderung unseres Sozialstaats durch
Massenzuwanderung. Während man pflichtbewusste österreichische
Betriebe mit zusätzlicher Zettelwirtschaft beschäftigt, ignoriert man
den organisierten Missbrauch durch Asylwerber, die noch nie einen
Cent ins System einbezahlt haben“, so Belakowitsch.
Für die FPÖ-Sozialsprecherin sei die gesamte Debatte verlogen und
heuchlerisch. „Schumann will angeblich keine Gruppen gegeneinander
ausspielen, betreibt aber genau das: Sie spielt die Teilzeit
arbeitende Mutter gegen den Vollzeit-Arbeitnehmer aus, um von der
wahren Spaltung in unserer Gesellschaft abzulenken – nämlich der
zwischen den Leistungsträgern und jenen, die sich in der sozialen
Hängematte eingerichtet haben. Besonders in Wien ist das ein offenes
Geheimnis, aber die SPÖ schaut bewusst weg“, kritisierte
Belakowitsch.
Die SPÖ-Ministerin betreibe reine Ideologiepolitik, die an den
Bedürfnissen der Menschen vorbeigehe. „Anstatt die wertvolle Arbeit
von Müttern, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen, oder von Menschen,
die Angehörige pflegen, zu belohnen, wird eine ideologische Debatte
vom Zaun gebrochen. Wir Freiheitliche stehen für echte Wahlfreiheit.
Frauen sollen selbst entscheiden, wie sie Familie und Beruf
vereinbaren, ohne staatliche Bevormundung“, erklärte Belakowitsch und
formulierte eine klare Forderung: „Hören wir auf mit diesen
Scheinlösungen! Wir fordern eine Offenlegung der Teilzeit- und
Vollzeitquoten bei Großkonzernen. Dort sehen wir, wer wirklich auf
prekäre Verhältnisse setzt. Es ist höchste Zeit, die echten Probleme
anzupacken: den Asyl-Missbrauch zu stoppen, die Steuerzahler zu
entlasten und jene Familien zu unterstützen, die das Fundament
unserer Gesellschaft sind!“
