Wien (OTS) – Als „panische Reaktion und glasklares
Schuldeingeständnis“
bezeichnete heute die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin
für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die
Ankündigung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, eine
Kommission zur Überprüfung von NGO-Förderungen einzusetzen. Dies sei
eine direkte Folge des massiven Drucks, den die Freiheitlichen mit
ihrer Anfrageserie zum Förderdschungel aufgebaut hätten. Die
plötzliche Betriebsamkeit der Regierung entlarve deren monatelange
Untätigkeit und Vertuschungsmanöver. „Genau hier hätte man seit
Monaten nach Geldern suchen müssen, noch bevor man Pensionisten und
Familien schröpft und in die Armut treibt“, so die freiheitliche
Sozialsprecherin.
„Dass die Verlierer-Koalition nun hektisch eine Kommission
einsetzt, ist das beste Schuldeingeständnis, das man sich vorstellen
kann. Zuerst wird monatelang gemauert und vertuscht, und als der
Druck durch unsere Anfragen zu groß wird, zaubert man eine zahnlose
Alibi-Kommission aus dem Hut, die wieder nur Unsummen an Steuergeld
kostet und am Ende nichts bewirken wird. Das ist reine
Schaufensterpolitik und eine wirkungslose Beruhigungspille für die
Öffentlichkeit, die das von der ÖVP orchestrierte Regierungsspielchen
schon lange durchschaut hat“, so Belakowitsch. Es sei für die
Regierung offenbar einfacher, teure Gremien zu schaffen, die wiederum
nicht für Transparenz sorgen, sondern lediglich der weiteren
Vernebelung dienen, als die einfachen Fragen der FPÖ nach dem
Verbleib von Milliarden Euro an Steuergeldern zu beantworten.
Die Kritik der Systemparteien an den freiheitlichen Anfragen wies
Belakowitsch scharf zurück: „Es ist doch das Normalste auf der Welt,
in Zeiten leerer Kassen jeden Stein umzudrehen und auch den
ausufernden NGO-Apparat zu durchforsten. Wenn die Regierung selbst
für Transparenz sorgen oder einfach unsere Fragen beantworten würde,
bräuchte es keine parlamentarischen Anfragen zu jeder einzelnen
Organisation. Aber stattdessen wird über den Regierungssprachrohr-ORF
versucht, uns in ein schiefes Licht zu rücken und so zu tun, als
würden wir verdiente Organisationen wie das Rote Kreuz oder die
Parteiakademieförderungen angreifen. Das ist ein billiger Spin,
schlichtweg falsch, eine Verdrehung der Tatsachen und eine
durchschaubare und schäbige Taktik!“
Die FPÖ werde sich von diesen Ablenkungsmanövern nicht beirren
lassen, erklärte Belakowitsch: „Wir fordern die lückenlose
Offenlegung aller Zahlungen an den gesamten NGO-Apparat. Die Bürger
haben ein Recht, zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen.
Rechtschaffene NGOs haben mit Transparenz auch kein Problem. Wir
müssen endlich wissen, ob die bereits bekannten Milliarden erst die
Spitze des Eisbergs in diesem Förderdschungel sind“, erklärte
Belakowitsch und schloss mit einer klaren Forderung: „Es kann nicht
sein, dass bei unseren Familien, Arbeitern und Pensionisten der
Sparstift angesetzt wird, während ein undurchsichtiger NGO-Sumpf mit
Steuergeld gemästet wird. Für eine echte Konsolidierung des
Staatshaushalts muss die Regierung endlich bei sich selbst und im
eigenen ausufernden Filz anfangen, zu sparen. Wir werden nicht locker
lassen, bis der letzte Cent, der an diese teils dubiosen Vereine
fließt, auf dem Tisch liegt!“
