Wien (OTS) – Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßt,
dass nun ein
Entwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorliegt.
Aus Sicht des ÖGB ist es höchste Zeit, klare Regeln für eine sichere
und leistbare Energieversorgung zu schaffen. Der vorliegende
Gesetzesentwurf enthält erste wichtige Ansätze – gleichzeitig sieht
der ÖGB noch deutlichen Verbesserungsbedarf.
„Positiv ist, dass Energieversorger stärker in die Pflicht
genommen werden sollen. Es braucht ein System, das nicht nur auf
Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, sondern das Ziel verfolgt,
leistbare, sichere und nachhaltige Energie für alle bereitzustellen“,
betont ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.
Als wichtigen Schritt bezeichnet der ÖGB die geplante Einführung
eines Sozialtarifs. Dieser müsse jedoch breiter aufgestellt werden: „
Ein echter Sozialtarif muss all jenen Menschen leistbare Energie
sichern, die sie wirklich brauchen – also Menschen mit niedrigerem
Einkommen, darunter auch Lehrlinge, Studierende, Arbeitslose sowie
alle Personen, die von der ORF-Gebühr befreit sind“, fordert
Schuberth.
Fehlender Krisenmechanismus
Besonders kritisch sieht der ÖGB das Fehlen eines wirksamen
Krisenmechanismus, der Preisexplosionen auf dem Energiemarkt
eindämmen könnte. „Ohne klaren Mechanismus für Preiseingriffe
riskieren wir, dass Haushalte erneut durch hohe Energiepreise
belastet werden. Das kann einen neuen Inflationsschub auslösen“,
warnt Schuberth: „Mit dem ElWG gibt es jetzt die Chance, die
gesetzliche Grundlage für einen solchen Krisenmechanismus zu schaffen
– diese Gelegenheit muss genutzt werden.“
Keine zusätzlichen Netzentgelte für PV-Einspeisung von Haushalten
Handlungsbedarf sieht der ÖGB auch bei Netzgebühren: „Haushalte,
die Strom für den Eigenbedarf erzeugen, sollen nicht zusätzlich
belastet werden. Kommerzielle Einspeiser und Händler hingegen müssen
sich stärker an den Netzkosten beteiligen”, so Helene Schuberth
abschließend.
