Wien (OTS) – Die heute von der Bundesregierung präsentierte Einigung
im Rahmen der
Reformpartnerschaft, wonach für Energiegesetze künftig keine
Zweidrittelmehrheit mehr erforderlich sein soll, bewertet der
Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sehr kritisch.
Aus Sicht des EEÖ liegt der zentrale Reformbedarf an anderer
Stelle: „ Wenn die Bundesregierung Österreich wirklich zukunftsfit
machen will, muss sie die energiebezogenen Raumordnungskompetenzen
neu ordnen und stärker auf Bundesebene bündeln. Dort liegt der Hebel
für schnellere Verfahren, mehr Planungssicherheit und einen rascheren
Ausbau erneuerbarer Energien „, sagt Martina Prechtl-Grundnig,
Geschäftsführerin des EEÖ.
Mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung würden aus den
Erfahrungen der vergangenen Jahre die falschen Schlüsse gezogen.
Nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit sei bisher das Problem
gewesen. Im Gegenteil: Gerade die intensive Auseinandersetzung
zwischen den Parteien habe laut Dachverband mehrfach dazu geführt,
dass Gesetzesentwürfe inhaltlich nachgeschärft, verbessert und
schließlich auch beschlossen wurden.
Zwtl.: Eigentlicher Reformbedarf besteht fort
Zwar könnte die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit den
Gesetzgebungsprozess für Regierungsparteien weniger mühsam gestalten,
sie beseitige jedoch nicht die strukturellen Hürden, die den Ausbau
erneuerbarer Energien tatsächlich bremsen. „Wer glaubt mit der
Abschaffung der Zweidrittelmehrheit die Energiewende zu
beschleunigen, verfehlt die eigentliche Herausforderung und schwächt
die Qualität der Gesetzgebung, ohne die entscheidenden Blockaden
aufzulösen“, so Prechtl-Grundnig.
Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten brauche Österreich
politische Steuerungsmöglichkeiten, die Energiesouveränität und
Resilienz stärken. „ Eine Reform mit gezielten
Kompetenzverschiebungen würde einen echten Beitrag leisten, um
Österreich unabhängiger, wettbewerbsfähiger und krisenfester zu
machen. Die Diskussion über die Zweidrittelmehrheit lenkt hingegen
vom eigentlichen Reformbedarf ab und ginge letztlich nach hinten los
„, betont Prechtl-Grundnig abschließend.
