Wien (OTS) – „Österreich darf sich außenpolitisch nicht hinter
Brüssel verstecken.
Außenpolitik braucht Klarheit – Österreich bleibt hier hinter
europäischen Anforderungen zurück“, sagt Meri Disoski, außen- und
europapolitische Sprecherin der Grünen, im Vorfeld des heutigen
Außenpolitischen Ausschusses. Die Grünen treiben mit Anträgen eine
klare außenpolitische Linie voran – für Disoski ist die heutige
Sitzung eine Nagelprobe für die Regierung.
Per Antrag fordern die Grünen eine Sanktionierung des iranischen
Staatsoberhaupts Mojtaba Khamenei und seines Umfelds. „Die Islamische
Republik steht seit Jahrzehnten für Gewalt, Repression und die
systematische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Die EU hat
zuletzt wichtige Schritte gesetzt und die Revolutionsgarden auf die
Terrorliste gesetzt. Was aber weiterhin fehlt, ist die Sanktionierung
der zentralen Machtfigur dieses Systems. Es reicht nicht, auf Brüssel
zu warten. Österreich soll hier vorangehen und Khamenei
sanktionieren“, fordert Disoski.
Zugleich erhöhen die Grünen den Druck bei der Aufklärung
möglicher Einflussstrukturen des iranischen Regimes in Österreich:
„Der lange Arm des Regimes reicht bis nach Wien. Das ist keine
politische Zuspitzung, sondern die Einschätzung unseres eigenen
Staatsschutzes. Der Iran unterhält hier nicht nur die größte
Botschaft auf europäischem Boden. Die Botschaft hat auch das
Grundstück und Gebäude des Imam-Ali-Zentrums erworben. Das ist
politisch hochproblematisch und wirft ernsthafte Fragen nach direkter
Einflussnahme einer ausländischen Regierung auf religiöse und
politische Strukturen in Österreich auf. Wer außenpolitisch
glaubwürdig sein will, darf hier nicht länger wegschauen. Die
Bundesregierung muss endlich handeln. Alles andere ist gefährlich und
fahrlässig“, sagt Disoski, die auch Vorsitzende der bilateralen
parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran ist.
Neben dem Iran thematisieren die Grünen auch die geplante
Einführung der Todesstrafe in Israel. „Auf Initiative der extremen
Rechten in Israels Regierung hat die Knesset die Wiedereinführung der
Todesstrafe beschlossen. Ein Gesetz, das de facto nur
Palästinenserinnen und Palästinenser betrifft, widerspricht
Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz und ist schlichtweg
rassistisch“, sagt Disoski.
„Die Todesstrafe ist mit internationalen und europäischen
Standards nicht vereinbar. Außenpolitik bedeutet, klare Linien zu
ziehen – auch gegenüber Partnern“, betont Disoski. Mit einem Antrag
fordert sie von Außenministerin Meinl-Reisinger, sich auf
europäischer und internationaler Ebene klar gegen die Todesstrafe
auszusprechen: „Diesem Antrag können die Regierungsfraktionen nur
zustimmen. Alles andere wäre nicht vertretbar“.
Abschließend hält Disoski fest: „Es geht um die Glaubwürdigkeit
europäischer Außenpolitik. Österreich muss hier endlich eine klare
Haltung einnehmen – gegenüber autoritären Regimen ebenso wie
gegenüber problematischen Entwicklungen bei Partnern.“
