Wien (OTS) – Am Mittwoch wurde im Presseclub Concordia der
Demokratie-Index für
das Jahr 2025 präsentiert . Mathias Zojer vom Verein Demokratie-
Index: „In den vergangenen Jahren hielten sich positive und negative
Entwicklungen die Waage und der Wert blieb stabil, aber heuer zeigt
der Trend des Demokratie-Index eindeutig nach unten.“ Ausschlaggebend
für die Verschlechterung um 0,6 Prozentpunkte – von 55,7 auf 55,1
Prozent – sind vor allem negative Entwicklungen in den Bereichen
Grundrechte, Zivilgesellschaft und Medien. „Die Lage ist zwar ernst,
aber noch lange nicht hoffnungslos: Wichtig ist, dass sich alle
Demokrat:innen der Gefahren für die Demokratie bewusst werden und
gemeinsam gegensteuern“, so Zojer.
Für die Verschlechterung maßgeblich verantwortlich ist ein
massiver Abfall im Bereich der digitalen Bürgerrechte. Thomas
Lohninger von epicenter.works: „Wir beobachten unter der türkis-rot-
pinken Regierung leider massive Verschlechterungen in unserem
Fachbereich. Zum Beispiel durch den Beschluss des umstrittenen
Bundestrojaners, die geplante flächendeckende Innenstadtüberwachung
mit Echtzeitzugriff durch die Polizei und durch die öffentliche
Kapitulation der Datenschutzbehörde, die ihre Aktivitäten aufgrund
von Spardruck stark einschränkt.“ Zur Bedeutung der digitalen
Herausforderungen für die Demokratie bemerkt Lohninger: „Netzpolitik
ist heute Gesellschafts-, Bildungs-, und Wirtschaftspolitik. Es
braucht dringend eine Kurskorrektur, wenn die Regierung das Vertrauen
der Bevölkerung nicht verlieren will.”
Ein weiterer Gradmesser für den Zustand einer Demokratie ist der
Umgang mit sensiblen Exekutiveinsätzen. Hierzu äußerte sich Marianne
Schulze vom Gründungsverein Demokratiestiftung: „Wenn an einem Tag –
am 26. Juli in Wien – bei einer Versammlung einer politischen Gruppe,
die demokratische Institutionen in Frage stellt, deren Meinungsführer
von Beamten respektvoll begrüßt wird und buchstäblich am nächsten Tag
– am 27. Juli am Peršmanhof – die Grundlage und Notwendigkeit eines
Einsatzes an einem Gedenkort einer anerkannten Minderheit wochenlang
unklar bleibt, dann schadet das dem Demokratievertrauen.“ Eine
rasche, transparente und nachvollziehbare Aufarbeitung von sensiblen
Exekutiveinsätzen ist ein essenzieller Bestandteil des demokratischen
Miteinanders.
Während Medien schon seit einigen Jahren politischen Angriffen
ausgesetzt sind, wurde heuer auch vermehrt versucht, das Vertrauen in
zivilgesellschaftliche Organisationen zu untergraben. Eine Anti-NGO-
Kampagne, von der FPÖ orchestriert und medial verstärkt von einigen
Boulevard- und Propaganda-Plattformen, unterstellt den gemeinnützigen
Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft pauschal
Steuergeldverschwendung und unlautere Motive.
„Angesichts der globalen Erosion von demokratischen Institutionen
und Werten ist der Schutz der Zivilgesellschaft unser aller
Anliegen“, so Schulze. Eine konkrete Maßnahme für eine Verbesserung
in den Bereichen Zivilgesellschaft und Medien wäre ein umfassender
Schutz vor SLAPP-Klagen.
Den größten positiven Einfluss auf den Wert des Demokratie-Index
hatte in diesem Jahr das Inkrafttreten des
Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September 2025. Das Gesetz hat
das Potenzial, einen Paradigmenwechsel im Verhältnis von Staat und
Bürger:innen einzuläuten, für eine genaue Bewertung der Auswirkungen
ist es allerdings noch zu früh. Ein grundlegender Sinneswandel im
Umgang mit Transparenz ist auch im Parlament erforderlich: Die
Tatsache, dass selbst bereits vorhandene Daten über die
parlamentarische Arbeit der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung
gestellt werden und der elektronische Abstimmungsmonitor im
Nationalrat nach wie vor nicht in Betrieb genommen wurde.
Der Demokratie-Index bewertet einmal im Jahr die Infrastruktur
der Demokratie auf Basis von sieben Säulen: Souverän, Parteien,
Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft.
Am Projekt beteiligt sind:
Antikorruptionsvolksbegehren
Demokratiestiftung.at
epicenter.works
Forum Informationsfreiheit
IG Demokratie
Meine Abgeordneten
Presseclub Concordia
SOS Mitmensch
Wahlbeobachtung.org
Der Demokratie-Index ist ein ehrenamtliches Projekt der
beteiligten NGOs für unsere Demokratie. Für die entstehenden externen
Kosten sind wir auf Unterstützung angewiesen: Spenden sind erbeten an
das Vereinskonto „Demokratieindex“ mit der IBAN AT31 2011 1847 1184
5800.
Alle Informationen zum Demokratie-Index: www.demokratieindex.at
