Eisenstadt (OTS) – Es ist ein kurzer, harmlos wirkender Satz im
Entwurf des
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, der die Wogen hochgehen lässt. „Das
Nutzungsentgelt ist von Entnehmern und Einspeisern pro Zählpunkt zu
entrichten.“ So steht es im Paragraph 120. Denn dahinter verbirgt
sich nicht weniger als die Tatsache, dass zukünftig jeder
Photovoltaik-Anlagen-Besitzer für die Benutzung des Netzes zu zahlen
hat. „Das ist der halben Million Photovoltaik-Besitzern in ganz
Österreich gegenüber ungerecht: Man bricht das Versprechen, das ihnen
die Politik beim Kauf ihrer Anlagen gegeben hat und übrigens mit
Millionen Euro an Steuergeldern auch noch gefördert hat“, kritisiert
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Gesetz scharf. „Auf die
Politik und ihre Zusagen müssen sich die Bürger verlassen können. Die
Haushalte und Unternehmen, die die Energieunabhängigkeit Österreichs
durch Photovoltaik-Anlagen vorangetrieben haben, dürfen jetzt nicht
bestraft werden. Sie haben ihr eigenes Geld investiert unter den von
der Politik gesteckten Rahmenbedingungen. Da kann man nicht einfach
die Spielregeln ändern.“
Doskozil zeigt damit auch großes Verständnis für den Unmut der
Menschen und Unternehmen, die sich auch an die Energieversorger
wenden. „Wir haben viele Kunden, die sich an uns wenden und sehr
verärgert sind. Immerhin haben wir im Burgenland rund 30.000
Photovoltaik-Anlagenbesitzer. Und die fragen sich heute, warum sie
bestraft werden sollen“, so Stephan Sharma, CEO des
Landesenergieversorgers Burgenland Energie. Viele Kunden würden nun
auch schon ankündigen, einfach ihren Stromverbrauch zu erhöhen, bevor
sie für die Einspeisung extra zur Kasse gebeten werden. „Kunden
werden erfinderisch und würden dann einfach das Licht untertags
eingeschaltet lassen oder den ganzen Tag die Klimageräte laufen
lassen. Damit lädt das Gesetz zur Energieverschwendung statt zur
Energieeffizienz ein, obwohl wir jede Kilowattstunde in Österreich
für unsere Energiesicherheit brauchen“, erzählt Sharma von wütenden
Kundengesprächen. „Unser gemeinsames politisches Ziel ist
Energieunabhängigkeit. Da können wir ja nicht in Österreich
produzierten Strom sinnlos vergeuden“, betont der burgenländische
Landeshauptmann.
Zwtl.: Doskozils Antwort: Speicher fördern
Doskozil stellt deshalb klar: „In Österreich muss eines gelten:
Der Bestands- und Vertrauensschutz in die politischen
Rahmenbedingungen. Deshalb sollte die Bundesregierung auf jeden Fall
Bestands-Photovoltaik-Anlagen von der Bestimmung und den zusätzlichen
Kosten ausnehmen.“
Neue Anlagen sollen, fordert Stephan Sharma,
eigenverbrauchsoptimiert geplant und gesetzlich beanreizt werden.
„Das heißt: Eine private Photovoltaikanlage sollte sich in erster
Linie nicht nach der Dachgröße ausrichten, sondern nach dem
Stromverbrauch des Hauses. Das war schon immer richtig und das muss
zukünftig das Hauptaugenmerk sein. Damit wird jede selbstproduzierte
Kilowattstunde maximal selbst genutzt und der vom Netz benötigte
restliche Strombedarf reduziert. Das senkt die Stromrechnung am
meisten, macht die PV-Anlage wirtschaftlicher und trägt durch die
geringere Netzbelastung zur Versorgungssicherheit sowie zur
Systemstabilität bei.“ Wenn dies der Fall ist, dann sollten die
Anlagen ebenfalls von der Netzabgabe ausgenommen werden.
Der dritte wichtige Schritt wäre, die Nutzung von Speichern bei
bestehenden und neuen PV-Anlagen zu fördern. „Das wäre der richtige
Ansatz. Er findet sich aber im Gesetz nicht“, so die Kritik von
Doskozil und Sharma. „Wenn wir wollen, dass Menschen den Strom nicht
ins Netz einspeisen, sondern selbst nutzen, dann müssen wir sie
unterstützen und nicht bestrafen“, ist Doskozil sicher.
Auch ein zweiter Punkt bei privaten PV-Anlagen sorgt im
Burgenland für Kopfschütteln. Im Paragraph 70 b wird gefordert, dass
neue über 7 kWp-PV-Anlagen ab dem 1.Juni 2026 mit einem Gerät
ausgestattet sind, dass eine „externe Steuerbarkeit“ ermöglicht. In
anderen Worten: Die PV-Anlage soll vom Netzbetreiber laut aktuellem
Entwurf abgeschaltet werden können. „Eine 7 kWp-Anlage ist bei einem
Einfamilienhaus eine Standardanlage. Mit dieser zusätzlichen,
verpflichtenden Steuerbox steigen die Kosten für die
Photovoltaikanlage um rund 10 Prozent“, erklärt Sharma. Damit sei das
ganze Gesetz „eine Photovoltaik-Bremse“, wie Doskozil betont.
Zwtl.: „Wir müssen ausbauen, wenn wir die Klimaneutralität und die
Energieunabhängigkeit ernst nehmen“
Für großes Unverständnis sorgt im Burgenland auch die vorgesehene
Spitzenkappung bei PV- und Windkraftanlagen. „Das Motto für die
heimische Stromproduktion muss lauten ‚Ausbauen und nicht kappen‘.
Denn allein im letzten Jahr hat Österreich rund 10 Milliarden Euro
für Energieimporte an das Ausland bezahlt. Mit jeder Kilowattstunde,
die wir kappen, bleiben wir in der Abhängigkeit von Energieimporten“,
so Doskozil und Sharma. „Windräder produzieren Strom vor allem in der
Nacht und in den Wintermonaten. Also genau dann, wenn wir in
Österreich Stromimporteur aus dem Ausland sind.“, Es gibt keinen
notwendigen Grund, warum diese Anlagen gekappt werden müssen. Schon
jetzt zeigen wir im Burgenland, dass wir innovative und
funktionierende Lösungen haben“, so Sharma. „Burgenland ist bei den
Hybridparks Vorreiter“, betont Doskozil. In diesem Fall werden große
Photovoltaikanlagen und Windanlagen an einem Netzanschlusspunkt
zusammen geschalten, da sich die Wind- und PV-Erzeugung optimal
ergänzen. „Für den geringen Fall, dass Wind- und
Photovoltaikerzeugung zeitlich auftreten, ist bereits heute ein
eigener Parkregler vorgeschalten, der eine Netzüberbeanspruchung
verhindert“, erklärt Sharma. Um auch diese wenigen Stunden der
Abregelung zu vermeiden, werden im Burgenland Wind- und PV-Parks in
Kombination mit großen Speichern errichtet. „So können wir jede
selbstproduzierte Kilowattstunde in Österreich halten und müssen sie
nicht durch den Netzbetreiber kappen.“
„Wie wir im Burgenland zeigen, braucht es dafür keine
gesetzlichen Regelungen – das passiert heute in der Realität besser
und vernünftiger. Ich bin fest davon überzeugt: Hier gibt es gar
keinen Bedarf für ein gesetzliche Regelung, die schlechter ist als
alles, was sich in der Realität schon selbst entwickelt, hat“, so
Doskozil.
