Wien (PK) – Mit 1. Jänner hat Tirol den Vorsitz in der Länderkammer
für das erste
Halbjahr 2026 übernommen. Der nunmehrige Bundesratspräsident Markus
Stotter legte zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung in seiner
Antrittsrede die Schwerpunkte seiner Vorsitzführung dar. Er stellt
seine Präsidentschaft unter das Motto „Starke Regionen: digital.
engagiert. zukunftsorientiert.“. Österreich lebe von seiner föderalen
Vielfalt und die Regionen seien die Kraftquellen, hielt Stotter fest.
Starke Gemeinden, starke Städte und starke Regionen seien die Basis
für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
demokratische Stabilität. Starke Regionen würden dort entstehen, wo
Digitalisierung sinnvoll eingesetzt wird, wo sich Menschen engagieren
und wo Politik Verantwortung übernimmt, zeigte sich der
Bundesratspräsident überzeugt. Er werde sich dafür einsetzen, dass
der Bundesrat eine starke Stimme der Regionen bleibt. Denn
„Demokratie muss von unten wachsen“, so Stotter.
Angesichts globaler Krisen, komplexer Herausforderungen und hoher
Erwartungen an staatliche Leistungsfähigkeit werde vermehrt der Ruf
nach mehr Zentralisierung laut, so Stotter. Diese Debatte sei legitim
und notwendig, dürfe aber nicht verkürzt geführt werden. Es sollte
nicht ein einfaches „Mehr Zentralismus“ sein, sondern brauche ein
besser abgestimmtes, effizienteres Zusammenwirken aller staatlichen
Ebenen. „Nicht Zentralisierung, sondern Kooperation ist der
Schlüssel“, bekräftigte der Bundesratspräsident.
Zukunftsfähigkeit und digital vernetzte Regionen
Auch auf das Thema Zukunftsfähigkeit ging Bundesratspräsident
Stotter ein: Zukunftsfähigkeit bedeute auch, die Jugend ernst zu
nehmen. Ein zentrales Thema seiner Präsidentschaft sei daher die
aktive Einbindung junger Menschen. Zudem seien gut gestaltete,
widerstandsfähige und digital vernetzte Regionen die Grundlage dafür,
dass junge Menschen auch künftig attraktive Lebens- und Arbeitsräume
vorfinden. Die Aufgabe sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in
denen junge Menschen sagen können: „Hier hat meine Zukunft Platz.“
Auch das Ehrenamt spiele eine zentrale Rolle in der Zukunftsfähigkeit
des Landes, so der Bundesratspräsident. Eng verbunden mit der
Zukunftsfähigkeit sei außerdem der Ausbau digitaler Strukturen.
Gerade die Regionen würden davon profitieren, wenn Digitalisierung
nicht zentralistisch gedacht, sondern gemeinsam gestaltet werde.
Parlamentarische Enquete mit Themen wie Jugend und Ehrenamt
Ein zentrales Element des Tiroler Vorsitzes im Bundesrat werde
eine parlamentarische Enquete sein, so Stotter. Die Themen dabei
sollen Jugend, Ehrenamt, regionale Sicherheit sowie die Aufgaben der
Länder und Regionen umfassen. Das Ziel sei, den Austausch zwischen
Politik, Wissenschaft, Praxis und engagierten Bürgerinnen und Bürgern
zu vertiefen. Ergänzend dazu finde ein Expertenforum unter dem Titel
„Digitale Gemeinde 2035“ statt. Dort werde diskutiert, welche
Anforderungen moderne, digital unterstützte Kommunalstrukturen
künftig erfüllen müssen. Denn digitale Gemeinden seien kein
Zukunftsversprechen, so Stotter: „Sie sind ein Gestaltungsauftrag.“ (
Fortsetzung Bundesrat) mbu
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
