Wien (OTS) – Amnesty International Österreich bedauert die Aufhebung
des
vorübergehenden Abschiebestopps eines Syrers vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Es gibt zahlreiche Belege
dafür, dass die Sicherheitslage in Syrien weiterhin sehr instabil ist
und vor Ort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Das zeigt etwa der Fall eines Mannes, der im Juli 2025 von
Österreich nach Syrien abgeschoben worden ist und seither als
verschwunden gilt, woraufhin der UN-Ausschuss gegen das
Verschwindenlassen die österreichische Regierung dazu aufforderte,
Ermittlungen zum Verbleib des Mannes einzuleiten. Österreich ist dem
UNO-Komitee noch immer eine Antwort schuldig was den Verbleib dieser
Person sowie dessen Sicherheitsstatus angeht.
Das Außenministerium stuft das gesamte Land als höchst unsicher
ein und warnt Menschen mit österreichischem Pass vor der Einreise.
Dennoch hält die Regierung an Abschiebungen nach Syrien fest. Das
kritisiert Amnesty International Österreich scharf.
“Die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien ist
besorgniserregend und sollte nicht als Freibrief für Österreichs
Abschiebepolitik verwendet werden. In jedem Fall muss die Sicherheit
von Menschen, die Schutz suchen, an erster Stelle stehen”, sagt Aimée
Stuflesser, die für Asyl & Migration zuständige Expertin bei Amnesty
International Österreich.
