Wien (PK) – Auch 30 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs halten
sich manche
Mythen rund um die Europäische Union hartnäckig. Sie reichen von der
Abschaffung von Weihnachten bis hin zum vielzitierten „Ederer-
Tausender“. Dabei sind Mythen nicht nur harmlose Missverständnisse,
sondern prägen das Bild der Europäischen Union oft stark. Sie
beeinflussen die öffentliche Meinung und können die Wahrnehmung der
EU als Institution verzerren. Patrick Lobis, Leiter der Vertretung
der Europäischen Kommission in Österreich, und Sophie Velberg,
Leiterin der Verbindungsstelle der Parlamentsdirektion in Brüssel,
beleuchten, wie solche Mythen entstehen, warum sie wirksam sind und
wie ihnen begegnet werden kann.
Warum kuriose Geschichten das Bild der EU verzerren und die
Realität oft komplexer ist
Mythen sind vielfältig und halten sich hartnäckig. Velberg
begegnet in ihrer täglichen Arbeit neben langjährigen Mythen wie der
Gurkenkrümmung auch der von vielen empfundenen „Regelungswut der EU“.
Diese Narrative seien von großer Relevanz, da sie das Bild der EU
prägen und Vertrauen oder Misstrauen in die europäische
Zusammenarbeit beeinflussen können, erklärt die Verbindungsbeamtin.
Lobis wird wiederum oft mit Vorstellung vieler Menschen konfrontiert,
dass in Brüssel über die Köpfe der Bürger:innen hinweg entschieden
wird. Diese Vorstellung treffe ganz und gar nicht zu, sagt Lobis,
zumal keine einzige Rechtsnorm auf EU-Ebene zustande komme, ohne dass
die Mitgliedstaaten entscheiden und die direkt gewählten EU-
Parlamentarierinnen und Parlamentarier involviert seien.
Wie Mythen entstehen: Von fehlenden Informationen bis zu
gezielter Desinformation
Aus Sicht von Velberg sind Mythen häufig vereinfachte
Erzählungen, die komplexe Politik vermeintlich greifbarer machen.
„Dies geschieht manchmal zugespitzt, manchmal verzerrt und oft
basierend auf verkürzten Informationen, die man durch Medien erhält
oder, weil man sich nicht ausreichend Zeit nimmt, tiefer in
Sachverhalte einzudringen.“ Die Expertin betont auch die Komplexität
der Themen, da sie oft schwierig auf wenige Sätze, wie sie oft in
Sozialen Medien vorkommen, herunterzubrechen seien. Manchmal sei es
auch Kalkül, wenn die EU als „Sündenbock“ herhalten müsse oder Dinge
bewusst aus dem Zusammenhang gerissen werden, so Velberg. Mythen über
die EU entstehen demnach oft aus einer Kombination verschiedener
Faktoren, die daher rühren, dass komplexe Sachverhalte vereinfacht,
zugespitzt oder gar verfälscht dargestellt werden.
Die Ursprünge von Mythen können aus Sicht von Lobis aus fehlenden
Informationen entstehen, wenn Menschen sich dann „einen Reim daraus“
machen. Andererseits gebe es aber auch den Bereich der gezielt
gestreuten und gesetzten Desinformationen. Solche Falschinformationen
werden willentlich und gezielt verbreitet, um zu destabilisieren und
ein Gefühl der Unsicherheit und des Misstrauens zu säen. Wichtig sei,
dies abzugrenzen von legitimer Meinungsäußerung oder bloßer
Unkenntnis, so Lobis.
Die Rolle von Zivilgesellschaft und Bildung im Kampf gegen EU-
Mythen
Die Europäische Union begegnet diesen Mythen durch umfassende
Informationsarbeit, Aufklärungskampagnen und den Versuch, Transparenz
zu schaffen. Es wird aktiv auf Mythen reagiert, um ein verzerrtes
Bild mit Fakten klarzustellen. Dies geschieht über klassische Medien,
aber auch Online und in Social Media, wo gezielt in Communities
gegangen wird, um Mythen direkt anzusprechen und mit Fakten zu
widerlegen, sagt Lobis. Eine bedeutende Rolle schreibt er der
Zivilgesellschaft zu. Unabhängige Dritte spielen ihm zufolge eine
zentrale Rolle, indem sie den konstruktiven öffentlichen Diskurs
fördern und genau prüfen, was Fakt und was Fiktion ist. Hinzu komme
Basisarbeit und politische Bildung. Dies könne durch die Förderung
von Medienkompetenz und politischer Bildung erfolgen, um –
insbesondere bei jungen Menschen – ein Bewusstsein für Desinformation
und Missinformation zu schaffen.
Im Internet gibt es eine Fülle an Material und Angeboten zur
Aufklärung, betont auch Velberg. Allerdings könne die
Informationslandschaft der EU für den Einzelnen oder die Einzelne
auch unübersichtlich sein. „Da kann man sich darin leicht verlieren.“
Velberg hebt dabei hervor, dass die Komplexität der Themen und die
oft sehr technische Sprache der EU es erschweren, Inhalte
verständlich zu vermitteln. Zudem nehmen sich viele Menschen nicht
mehr die Zeit, tiefer in Sachverhalte einzudringen.
Für Lobis besteht die Herausforderung darin, in der
Faktenkommunikation eine konkrete Verbindung zur Lebensrealität der
Bürger:innen herzustellen. Ein anschauliches Beispiel hierfür sind
die EU-Budgetkosten, die Lobis mit weniger als einer Tasse Kaffee pro
Tag und Bürger:in beziffert, um die Größenordnung greifbar zu machen.
Wo ist der „Ederer-Tausender“ geblieben?
Oft wird argumentiert, dass Österreich mehr in die EU einzahlt,
als es zurückbekommt. Der „Ederer-Tausender“ bezeichnet jenen Betrag,
den sich die Österreicher:innen durch den EU-Beitritt im Jahr 1995
sparen sollten. 1994 hieß es, eine durchschnittliche vierköpfige
Familie würde rund 1.000 Schilling pro Monat durch sinkende
Lebenshaltungskosten vom EU-Beitritt profitieren. Viele Bürger:innen
empfanden diese Einsparungen jedoch als nicht realisiert.
Lobis erklärt das Ironische daran: Ederer selbst soll diese
Aussage nie so getroffen haben; sie sei im Nachgang einer
Paneldiskussion entstanden, als ein anderer Teilnehmer den
„Tausender“ ins Spiel brachte. Denn ein Mythos lebe nicht nur von
Falschinformationen, sondern auch von Emotionen, Erwartungen und
gefühlten Verlusten. Aktuelle Zahlen widerlegen die Annahme, dass die
Erwartungen enttäuscht wurden: Lobis verweist auf eine Studie des
Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) aus dem Jahr 2024, die den
finanziellen Vorteil der EU-Mitgliedschaft pro Österreicher:in auf
über 3.000 Ꞓ im Jahr beziffert. Zieht man nun den Vergleich zum in
Schilling genannten „Edererer-Tausender“, dann handelt es sich dabei
um eine „sehr konservative Schätzung“. Am Ende bleibt mehr Geld in
der Tasche, so Lobis.
Defizitverfahren: Regeln, die Österreich selbst mitgestaltet hat
Auch die Wahrnehmung, dass „Brüssel über uns bestimmt“, ist ein
Narrativ, das sich in Österreich und anderen Mitgliedstaaten
hartnäckig hält. Das EU-Defizitverfahren, bei dem sich manche
Menschen in Österreich „besachwaltert“ fühlen, ist ein Beispiel
dafür, wie eng Emotion und Politik hier zusammenhängen. Es geht mit
dem Mythos einher, dass die EU alles zentral steuert.
Velberg erklärt, dass ein Defizitverfahren verstärkte
Berichtspflichten bedeutet, aber keine Besachwalterung darstellt. Die
beiden EU-Experten rücken dabei in den Vordergrund, dass nicht die EU
von oben herab diktiere, sondern die Mitgliedstaaten diese Regeln
gemeinsam beschlossen haben. Österreich sei selbst maßgeblich daran
beteiligt gewesen, diese Regeln zu etablieren, so Lobis. Denn ein
übermäßiges Defizit von über 3 % sei langfristig schädlich für die
nationale Wirtschaft und die gesamte Gemeinschaft. Das
Defizitverfahren bedeute verstärkte Berichtspflichten, nicht den
Entzug von Kompetenzen durch die Kommission. Zudem sei Österreich
nicht das einzige Land mit einem Defizitverfahren, mehrere
Mitgliedstaaten seien aktuell betroffen, erklärt Velberg. Lobis sieht
Österreich im „Driving Seat“ bei dem Verfahren. Denn die
österreichische Bundesregierung erarbeite den Plan zur Reduzierung
des Defizits selbst. Die Kommission spiele eine unterstützende Rolle,
informiere andere Mitgliedstaaten und biete technische Expertise,
aber die Verantwortung und Federführung lägen bei Österreich selbst,
betont Lobis. Es ist nicht die EU, die von oben herab diktiert,
sondern ein gemeinsames Interesse an Stabilität und
Haushaltsdisziplin habe, um die Wirtschaft im besten Interesse der
Bürger:innen auf einem gesunden Niveau zu halten. (Schluss) gla
HINWEIS: Das Parlament beleuchtet 2025 drei Meilensteine der
Demokratiegeschichte. Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, vor
70 Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet und vor 30 Jahren
trat Österreich der EU bei. Mehr Informationen zum Jahresschwerpunkt
2025 finden Sie unter www.parlament.gv.at/kriegsende-staatsvertrag-eu
-beitritt .
