Wien (OTS) – Der 4. Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, um 9.00 Uhr
wie gewohnt
mit der Fragestunde begonnen.
Zwtl.: Fragestunde
LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) thematisierte in der ersten Anfrage
Sanktionen zur Kürzung von Sozial- und Mindestsicherung. Brucker
fragte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), in welcher Form und wie oft
die Stadt Wien seit September 2024 Sanktionen auf Grund mangelhafter
Integrationserklärung sowie fehlender Mitwirkung umgesetzt habe.
Hacker erklärte, dass die Verpflichtung an Kursen teilzunehmen seit
dem Jahr 2015 gelte. Das Problem sei noch immer nicht gelöst, denn
die Anzahl an Kursen sei nach wie vor nicht ausreichend. Mitteilungen
über etwaige Kürzungen erfolgen schriftlich. 7.283 Kürzungen wurden
in diesem Zeitraum durchgeführt. Die Behörde reagiere auf Meldungen
des österreichischen Integrationsfonds. Rund 95 Prozent der
Mindestsicherungs-Bezieher*innen seien von keinen Kürzungen betroffen
und könnten daher ungehindert Richtung Ausbildung und Arbeitsplätze
vermittelt werden.
In der zweiten Anfrage wollte LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)
von Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, wie die
Luftqualität in Wien anhand der überwachten Luftschadstoffe bewertet
werde. Czernohorszky betonte, wie wichtig Luftqualität für die
Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener sei. Die Europäische Union,
die Republik und Wien hätten vielfältige Maßnahmen gesetzt, um
Schadstoffwerte drastisch zu reduzieren. Schwefeldioxid,
verantwortlich für das Waldsterben in den 1970er Jahren, konnte unter
anderem durch den Umstieg von Kohle und Öl auf Gas drastisch
reduziert werden. Die Luft, die wir heute atmen sei sehr viel besser
als die Luft, die wir vor 40 Jahren geatmet hätten, so Czernohorszky.
Auch beim Schadstoff Feinstaub liege die Stadt weit unter dem
Grenzwert. Dies sei eine positive Entwicklung und führe dazu, dass
man, für das Jahr 2025, maximal mit zwei Tagen mit erhöhten
Feinstaubwerten rechnen müsse. Betreffend dem Schadstoff Stickoxid,
hat der Straßenverkehr großen Einfluss. Hier habe die Stadt ebenfalls
große Verantwortung. Im Jahr 2010 sei der Wert noch doppelt so hoch
gewesen. Mittlerweile unterschreite man auch bei diesem Schadstoff
sowie bei weiteren Schadstoffen die gesetzlich vorgegebenen Normen
deutlich. Entscheidend für diese erfreulichen Entwicklungen waren
europäische Vorgaben, die etwa Industrieanlagen und Motoren
normierten, aber auch lokale Entscheidungen. Wien habe immer auf
Wachstum in Verbindung mit Infrastruktur und Klimaschutz gesetzt.
Die dritte Anfrage stellte LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) an
Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Zierfuß erkundigte sich nach der
Entscheidung wonach subsidiär Schutzberechtigte künftig keinen
Anspruch mehr auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung haben,
sondern in die Grundversorgung fallen sollen.
Laut Hacker arbeite der nationale Gesetzgeber an einem entsprechenden
Gesetz, das mit dem EU-Recht in Einklang stehe und österreichweit
gelte. Bund und Bundesländer würden daraufhin diese verbindlichen
Vorgaben umsetzen. Welche Möglichkeiten aus den Vorschlägen, die
unter anderem auch mit einem Gutachten abgesichert würden, gewählt
werden, könne noch nicht vorhergesehen werden. Sicher sei jedoch,
dass die soziale Absicherung von subsidiär Schutzberechtigten nicht
von einem Bundesland allein entschieden und organisiert werden könne.
LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) wollte in der vierten
Anfrage von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) wissen,
welche Maßnahmen ergriffen werden, um den steigenden Bedarf an
Krisenpflegeeltern zu gewährleisten. Emmerling betonte, dass es einen
großen Bedarf an Krisenpflegeeltern gebe. Die individuelle Betreuung
von Kindern sei die beste Betreuungsform für Kinder, die nicht bei
ihren Eltern leben könnten. Krisen- und Langzeitpflegeeltern hätten
daher eine enorme Verantwortung. Die Stadt setze auf Maßnahmen,
darunter etwa flexiblere Anstellungsmodelle, verbesserte
Rahmenbedingungen und vielfältige Ausbildungsprogramme, um
Krisenpflegeeltern zu unterstützen. Zusätzlich informiere die Stadt
mit Medienkampagnen über die Arbeit als Krisenpflegeeltern.
Interessierte können sich beim Referat für Adoptiv- und Pflegekinder
auch bei bereits aktiven Pflegeeltern über deren Alltag und ihre
Herausforderungen informieren. (Forts.) bon
