Wien (OTS) – Im Vorfeld der heutigen und zugleich letzten
inhaltlichen Sitzung des
„kleinen Untersuchungsausschusses“ übte FPÖ-Fraktionsvorsitzender
NAbg. Christoph Steiner scharfe Kritik an den Budgetplänen der
Bundesregierung. SPÖ-Finanzminister Marterbauer begebe sich derzeit
auf einen Streifzug durch das Budget, um Steuermilliarden
aufzutreiben, die durch Jahre schwarz-grüner Misswirtschaft in
politischer Unfähigkeit verschleudert worden seien.
„Dieser Finanzminister wird ein weiteres Belastungspaket gegen
die eigene Bevölkerung schnüren, womöglich heftiger und
einschneidender als das zuvor. Von ‚breiten Schultern‘ hat
Marterbauer das letzte Mal gesprochen und auch dieses Mal wird er
sich vermutlich mit ähnlichen Floskeln über die Realität hinwegreden,
dass diese Verlierer-Regierung schlichtweg keine Lösungen
präsentieren kann und will, die das System, die organisierte
Verantwortungslosigkeit, anrührt“, erklärte Steiner. Dem
Finanzminister und der gesamten Regierung sei auszurichten: „Die
Österreicher, die Arbeiter, die Familien, die Jungen, die
Pensionisten und alle Leistungsträger in diesem Land können nicht
mehr! Diese Regierung hat ihnen schon zu viel zugemutet und
aufgehalst – und jetzt muss Schluss sein mit neuen Belastungen und
Angriffen auf die fleißigen Menschen in Österreich!“
Dass weder der Finanzminister noch andere Regierungsmitglieder
ihrer Pflicht nachgekommen seien, im Ausschuss zu erscheinen, spreche
für den freiheitlichen Abgeordneten Bände. „Es ist die traurige
Bestätigung der Kritik, dass sie lieber belasten, statt zu entlasten.
Denn das ist der Sinn und Zweck dieses Ausschusses, den wir
Freiheitliche ins Leben gerufen haben. Wir wollen wissen, wo, wie
viel Geld ausgegeben wird, das an anderer Stelle dringend benötigt
wird. Es geht sich einfach nicht aus, dass man der Bevölkerung
vorgaukelt, sie müsse den Gürtel enger schnallen, während unzählige
NGOs in diesem Land ungebremst weiter finanziert werden“, so Steiner.
Für Steiner liege auf der Hand, dass im NGO-Sektor erhebliches
Einsparungspotenzial bestehe. „Unsummen an Steuergeldern werden zu
Zwecken ausgegeben, die nicht im Interesse der österreichischen
Bevölkerung liegen“, kritisierte Steiner und führte weiter aus:
„Ginge es nach dem Willen des Volkes, der sich im Wahlergebnis
niedergeschlagen hat – nämlich dem klaren Misstrauen gegen das System
– dann impliziert das auch das Misstrauen gegen die Asylindustrie und
die Willkommenspolitik, den Gender- und Regenbogenkult und die
‚Freunderlpolitik‘ der Systemparteien. Aber all diese Dinge finden
sich vielfach in den Zahlungen an NGOs.“
Am heutigen Tag stünden das Justizministerium von SPÖ-Ministerin
Sporrer und das Außenministerium von NEOS-Ministerin Meinl-Reisinger
auf der Tagesordnung – abermals ohne deren Anwesenheit. „Dass sich
Meinl-Reisinger nicht selbst in den Ausschuss traut, war im Lichte
des bisherigen Regierungsverhaltens abzusehen. Aber dass heute nicht
einmal ihr teures ‚Deregulierungsbeiwagerl‘ Schellhorn erscheint,
seines Zeichens Entbürokratisierungsprophet, ist dann doch etwas
verwunderlich, zumal der Ausschuss ja geradezu maßgeschneidert für
seinen Aufgabenbereich erscheint“, merkte Steiner an.
Trotz der Abwesenheit der Minister werde die FPÖ ihre
Kontrollarbeit gewissenhaft erledigen. „Der Abschluss der
inhaltlichen Sitzungen des Ausschusses ist ein erstes wichtiges
Etappenziel und sicherlich nicht das Ende. Jetzt gilt es dann, alle
Informationen zu ordnen und in Form zu bringen. Wir arbeiten bereits
an den nächsten Schritten und werden darüber frühzeitig
informieren!“, schloss Steiner.
