Wien (OTS) – „Wenn ein amtierender SPÖ-Finanzminister einer offen
geforderten
Vermögensobergrenze nicht widerspricht, ist das demokratiepolitisch
alarmierend“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara
Kolm nach einer Veranstaltung des Momentum Instituts, an der Dr.
Markus Marterbauer teilnahm. Eine Vermögensobergrenze ist
Eigentumsbegrenzung und bedeutet, dass der Staat politisch festlegt,
wie viel Vermögen ein Bürger maximal haben darf – auch wenn dieses
Vermögen Eigenleistung ist. Laut Kolm ist das eine gefährliche
Linksverschiebung der Debatte: „Es geht nicht mehr um die Frage ‚Wie
besteuern wir?‘, sondern um die Frage ‚Ist Eigentum überhaupt noch
erlaubt?‘“
Kolm erinnerte daran, dass Eigentum aus gutem Grund ein
verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht ist: „Wenn linke Akteure
über Eigentumsbegrenzungen schwärmen, sägen sie in so gravierender
Weise am Grundrecht auf Eigentum, dass sie sich damit außerhalb des
Verfassungsbogens bewegen. Es wird hier nicht irgendein Detail
diskutiert, sondern ein zentrales Fundament der Demokratie. Eigentum
als Freiheitsrecht begrenzt institutionell staatliche Macht. Es
schafft einen privaten, staatlich nicht verfügbaren
Gestaltungsspielraum – genau das braucht es für eine unabhängige
Teilhabe an der Demokratie. Ohne Eigentumsfreiheit sind politische
Freiheiten nicht abgesichert, sondern vom Staat lediglich geduldet.“
Das von Frau Engelhorn bemühte Demokratieargument wies Kolm daher
entschieden zurück: „Hohe Vermögen gefährden keine Demokratie.
Demokratie wird durch Regelbrüche und Intransparenz untergraben oder
durch übermächtige außerparlamentarische Strukturkartelle wie die
Sozialpartnerschaft ausgehöhlt. Nicht privater Reichtum, sondern
konzentrierte staatliche Macht ist das größte Risiko für Freiheit und
Demokratie. Ein begrenzter Minimalstaat neutralisiert jeden
individuellen Einfluss, doch ein unbegrenzter Überstaat kann auch
wenige mittellose Gutmenschen in Regierungsverantwortung so mächtig
machen, dass sie alle vermögensbegrenzten Österreicher in eine
politisch korrekte Knechtschaft führen. Eine Vermögensobergrenze
reduziert keine Macht, sondern konzentriert sie beim Staat – genauer
gesagt bei einer kleinen Gruppe an der Staatsspitze.“
„Eigentum ist kein ungerechter Luxus, sondern die wirtschaftliche
Grundlage für Investition, Innovation und Wohlstand“, stellte Kolm
die ökonomische Dimension klar, und forderte abschließend: „Jeder
soll so viel Eigentum besitzen dürfen, wie ihm legal an Vermögen
zufällt. Niemand hat grundsätzlich ein Recht auf das Geld anderer.
Zukunftsgerichtete Politik muss darüber sprechen, wie neuer Wohlstand
entstehen kann und nicht darüber, wie bestehender Wohlstand entzogen,
umverteilt und begrenzt wird.“
