Wien (OTS) – Im Vorfeld der heutigen Sitzung des „kleinen
Untersuchungsausschusses“ übte FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg.
Christoph Steiner scharfe Kritik an der Verlierer-Koalition und deren
Umgang mit Steuergeldern. Im Fokus standen dabei die geplanten
Belastungspakete der Regierung sowie millionenschwere Zahlungen an
den NGO-Sektor
„Das Osterfest steht für den Beginn des Frühlings und einen
Neuanfang. Einen solchen Wechsel vom Alten zum Neuen, heraus aus
dieser prekären Lage hin zu einem neuen Weg für die Familie
Österreich, streben wir Freiheitliche in allem an, was wir tun – das
ist der Systemwechsel, den unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl
fordert“, erklärte Steiner. Während Finanzminister Marterbauer
gemeinsam mit dem Rest der Verlierer-Regierung am nächsten Sparpaket
bastle, wüssten die leidgeplagten Österreicher bereits, dass neue
Belastungen auf sie zukommen. „Ein Sparkurs, der nur bei den hart
arbeitenden Menschen den Rotstift ansetzt, verdient diesen Namen
nicht. Gespart wird nicht dort, wo es notwendig ist, sondern wo es am
meisten wehtut: Bei den Pensionisten, den Familien, den
Leistungsträgern, der Wirtschaft und im Gesundheitssystem. Weil wir
wissen, dass es anders geht, haben wir diesen kleinen
Untersuchungsausschuss eingesetzt“, so Steiner.
Dass der Sumpf im Bereich der NGO-Zahlungen tief reiche, habe die
FPÖ bereits bewiesen. Selbst ÖVP-Abgeordneter Gerstl habe einräumen
müssen, dass die Ergebnisse des Ausschusses in neue Förderrichtlinien
einfließen sollen. Dennoch werde das Gremium von der Regierung
stiefmütterlich behandelt. Für die heutigen Befragungen zu den
Ministerien von ÖVP-Minister Norbert Totschnig und SPÖ-Ministerin
Korinna Schumann glänzten die Verantwortlichen durch Abwesenheit.
„Kein einziger Minister hat dem kleinen Untersuchungsausschuss bisher
beigewohnt. Stattdessen schickt man heute sage und schreibe 23
Auskunftspersonen aus dem Beamtenapparat, die für ihre Minister
gerade stehen müssen. Dabei geht es um gewaltige Summen: Allein aus
dem Ressort von Korinna Schumann ist seit 2019 fast eine halbe
Milliarde Euro ausgezahlt worden“, kritisierte der freiheitliche
Abgeordnete.
Steiner stellte zudem unmissverständlich klar, dass sich die
Kritik keinesfalls gegen Rettungsorganisationen oder Feuerwehren
richte. Diese würden von der FPÖ regelmäßig tatkräftig unterstützt,
während die Regierung sie im Regen stehen lasse. Der Fokus des
Ausschusses liege vielmehr auf fragwürdigen Zahlungsabwicklungen und
mangelnden Kontrollen. „Wir stellen uns vor allem im Bereich der
Gesundheit die Frage, wie viel mehr man für die Patienten leisten
könnte, wenn man bei diesen ganzen Zahlungen an NGOs einspart“,
machte Steiner deutlich.
Abschließend kündigte Steiner an, die gesammelten Erkenntnisse
schonungslos offenzulegen: „Wir werden all das und vieles mehr in
unserem Minderheitenbericht zu Papier bringen. Der Steuerzahler hat
ein Recht auf die Wahrheit, und wenn die Regierung sie nicht liefern
will, dann werden wir uns darum kümmern!“
