Wien (OTS) – Angesichts aktueller medialer Berichte zur sogenannten
Reformpartnerschaft fordert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher
der Grünen, einmal mehr echte Strukturreformen statt Ankündigungen:
„Seit Monaten hören wir von Fortschritten, Einigkeit und
konstruktiven Gesprächen. Konkret auf dem Tisch liegt aber weiterhin
zu wenig. Dieses Zaudern und Zögern auf Bundes- wie auf Länderebene
können wir uns schlicht nicht länger leisten.“
Kritisch sieht Schallmeiner die Rolle der Gesundheitsministerin:
„Wer Reformen ankündigt, aber gleichzeitig jede klare Festlegung
vermeidet und sich hinter Prozessen versteckt, betreibt keine
Reformpolitik, sondern verwaltet den Stillstand. Gerade aus dem
Umfeld der Ministerin erleben wir seit Monaten ein ständiges
Ausweichen statt echtem Gestalten. Konflikte werden bewusst
vermieden, Festlegungen oder gar klare Ansagen gibt es keine.“ Auch
den Landeshauptleuten stellt Schallmeiner ein schlechtes Zeugnis aus:
„Wer sich öffentlich als reformbereit darstellt, gleichzeitig aber
ständig rote Linien zieht, sobald es konkret wird, blockiert die
notwendigen Veränderungen. Dieses Rosinenpicken in Form von mehr Geld
und mehr Einfluss, während gleichzeitig keine strukturellen
Änderungen angegangen werden, ist genau das Problem, das unser System
seit Jahren lähmt. Die Leidtragenden sind am Ende die Menschen, die
auf unser Gesundheitssystem angewiesen sind.“
Für Schallmeiner ist klar: „Planung, Steuerung und Finanzierung
aus einer Hand dürfen keine Schlagworte bleiben, sondern müssen
Realität werden. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das für alle
Menschen in Österreich gleich gut funktioniert, mit kurzen
Wartezeiten, klaren Zuständigkeiten und ausreichend Kapazitäten über
Bundesländergrenzen hinweg funktionierend und einzig den
Versorgungsbedarf der Menschen im Fokus. Das geht aber nur, wenn man
auch endlich diese Grenzen überwindet statt zu zementieren.“
Entsprechend geht es daher auch um einen Kulturwandel im System:
„Es kann nicht sein, dass der Einsatz von Gesundheitsberufen
weiterhin von Standesdünkeln statt von Kompetenzen bestimmt wird.
Wenn wir Versorgung sichern wollen, müssen alle Berufsgruppen endlich
entlang ihrer Qualifikation eingesetzt werden, wie das international
längst üblich ist. Dazu gehört aber auch, Berufsbilder und
Ausbildungen zu modernisieren. Das betrifft vor allem die
Sanitäter:innen. Ebenso brauchen wir Lösungen für den Flaschenhals
‘Basisausbildung’ bei den Ärzt:innen.“
Abschließend betont Schallmeiner die grundsätzliche Bereitschaft
der Grünen, weitreichende Reformen mitzutragen – aber nicht um jeden
Preis: „Wir stehen für große, mutige Reformen bereit. Aber wir werden
uns nicht mit einem Kleinklein zufriedengeben, das die bestehenden
Probleme nur verwaltet. Es braucht den ehrlichen Willen aller in
Bund, Ländern und Sozialversicherungen, gemeinsam Verantwortung zu
übernehmen. Denn eines ist klar: Mit den aktuell mindestens 10
Kapitän:innen, die alle in unterschiedliche Richtungen steuern
wollen, wird der Tanker namens Gesundheitswesen nicht auf Kurs
kommen. Was es jetzt braucht, ist eine klare Linie und der Mut, sie
auch gemeinsam umzusetzen. Denn am Ende zählt, was bei den Menschen
tatsächlich ankommt. Es ist schließlich auch eine Frage der
Gerechtigkeit, wie wir unser Gesundheitssystem in der Zukunft
ausrichten werden.“
