Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg.
Ricarda Berger
an der Entscheidung der Europäischen Kommission, Mittel aus dem
Europäischen Sozialfonds ESF+ künftig auch für Abtreibungsleistungen
nutzbar zu machen. „Es ist höchst problematisch, wenn EU-Gelder für
Maßnahmen eingesetzt werden, die in den Mitgliedstaaten
gesellschaftlich zutiefst umstritten sind“, erklärte Berger.
Die Regelung von Abtreibungen liege eindeutig in der
Zuständigkeit der Nationalstaaten. „Wenn nun über europäische
Fördertöpfe indirekt Einfluss auf diese sensiblen Fragen genommen
wird, dann ist das ein politisch falscher Weg. Gesundheitspolitik und
familienrechtliche Fragen sind keine Spielwiese für Brüsseler
Kompetenzverschiebungen“, so die freiheitliche Familiensprecherin.
Berger betonte zudem, dass Abtreibung nicht einfach als
gewöhnliche Gesundheitsleistung dargestellt werden dürfe. „Es geht
hier immer auch um das ungeborene Leben. Diese ethische Dimension
darf in der politischen Debatte nicht ausgeblendet werden. Das
Selbstbestimmungsrecht der Frau endet dort, wo ein anderes
eigenständiges menschliches Leben beginnt. Wer von sozialer
Gerechtigkeit spricht, muss auch den Schutz des Lebens und die
Unterstützung von Familien im Blick behalten.“
„Anstatt Mittel für Abtreibungen bereitzustellen, sollte Europa
Frauen in schwierigen Lebenssituationen konkret helfen – durch
bessere Beratung, finanzielle Unterstützung und echte Perspektiven
für Familien“, so Berger.
Abschließend forderte Berger eine klare Positionierung der
Bundesregierung auf EU-Ebene: „Österreich muss sich in Brüssel dafür
einsetzen, dass europäische Gelder nicht für gesellschaftspolitische
Projekte verwendet werden, die in die Kernkompetenzen der
Mitgliedstaaten fallen. Der Schutz von Familie und Leben darf nicht
schleichend relativiert werden.“
