Innsbruck (OTS) – clavis-Volksbefragungsbarometer 2025: Bevölkerung
sagt meistens Nein
– mit zwei auffälligen Tiroler Ausnahmen
Im Jahr 2025 fanden in Österreich acht Volks- und
Bürger:innenbefragungen zu Bauprojekten statt – fünf gingen negativ,
drei positiv aus. Damit bestätigt sich ein langjähriger Trend, wie
das aktuelle clavis-Volksbefragungsbarometer verdeutlicht. Denn seit
2019 endeten 70 Prozent aller Volksbefragungen oder Volksabstimmungen
zu Bau- und Investitionsprojekten in Österreich mit einem Nein.
Gleichzeitig werden positive Entscheidungen knapper – und
Volksbefragungen immer öfter rechtlich angefochten.
Die clavis Kommunikationsberatung GmbH analysierte insgesamt 66
direktdemokratische Entscheidungen zu Bauprojekten mit Ja/Nein-Frage
im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2025. 46 davon – mehr
als zwei Drittel – mündeten in einer Ablehnung. Nur 20 Entscheidungen
gingen im Sinne der Projektwerber:innen aus.
Zwtl.: 2025: Mehrheitlich Nein, Zustimmung nur hauchdünn
Im Jahr 2025 fanden acht Volks- und Bürger:innenbefragungen zu
Bauprojekten statt. Fünf fielen negativ, drei positiv aus. Auffällig
ist jedoch die Qualität der Zustimmung: Zwei der drei positiven
Entscheidungen – beide im Bereich Tourismus/Hotel in Tirol (Going und
Oetz) – wurden nur mit Mehrheiten von knapp über 50 Prozent erzielt.
„Selbst dort, wo Projekte Zustimmung erhalten, ist diese oft
politisch fragil. Die Mehrheit ist formell vorhanden, aber
gesellschaftlich kaum abgesichert“, analysiert clavis-Geschäftsführer
Ulrich Müller.
Zwtl.: Windkraft bleibt Ausnahme, ist aber kein Selbstläufer
Seit 2019 wurde kein Thema so häufig zur Abstimmung gestellt wie
die Windkraft – insgesamt 23-mal. Zwölf dieser Entscheidungen gingen
positiv aus. Windkraft bleibt damit die einzige Kategorie mit
mehrheitlich zustimmenden Ergebnissen. Gleichzeitig zeigen zwei
negative Windkraft-Befragungen im Jahr 2025 in Reinbach und
Schenkenfelden (Oberösterreich), dass auch hier Zustimmung keine
Selbstverständlichkeit mehr ist. Andere erneuerbare Energieprojekte –
insbesondere Photovoltaik-, Biomasse- und Wasserkraftvorhaben –
wurden in den vergangenen Jahren nahezu durchgehend abgelehnt.
Zwtl.: Tiroler Auffälligkeiten
Die meisten direktdemokratischen Entscheidungen seit 2019 fanden
in Niederösterreich statt (29 Befragungen, davon 19 Ablehnungen). In
Tirol wurden zwölf Befragungen durchgeführt; im vergangenen Jahr
gingen dort erstmals zwei Projekte positiv aus. In Oberösterreich
endeten sechs von acht Entscheidungen negativ, in der Steiermark und
im Burgenland jeweils vier von sechs. Vorarlberg und Salzburg weisen
seit Beginn der Erhebung eine hundertprozentige Ablehnungsquote bei
jeweils drei Volksentscheiden auf. In Wien fand seit 2019 keine
entsprechende Befragung statt.
Zwtl.: Juristische Unsicherheit nimmt zu
Neben der politischen Dynamik gewinnt die rechtliche Unsicherheit
an Bedeutung. Mehrere Volksbefragungen wurden zuletzt vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben – darunter die Abstimmung zum S-
Link in Salzburg sowie die Windkraft-Befragung in Kärnten. Auch die
Volksbefragung zu Windkraftanlagen in Waidhofen an der Thaya wurde
nachträglich als gesetzwidrig beurteilt. Diese Entscheidungen hatten
zwar nicht zwingend Auswirkungen auf die konkrete Projektumsetzung,
sie zeigen jedoch: Volksbefragungen sind nicht nur politisch
konfliktträchtig, sondern zunehmend auch rechtlich angreifbar.
Zwtl.: Volksbefragungen erhöhen das Projektrisiko
„Werden komplexe Projekte auf eine Ja/Nein-Entscheidung
zugespitzt, führt das zwangsläufig zu Polarisierung und
Emotionalisierung“, so Müller. „Wer Volksbefragungen als neutrales
Legitimationsinstrument versteht, unterschätzt das politische und
rechtliche Risiko.“
Aus Sicht von clavis erhöhen spät angesetzte Volksbefragungen das
Risiko für Projekte deutlich. Frühzeitige dialogische
Beteiligungsformate, etwa Bürger:innenforen oder kooperative
Planungsprozesse, können Konflikte früher bearbeiten und die
Legitimation von Projekten langfristig festigen.
