Wien (OTS) – Ein aktueller Medienbericht der „Kronen Zeitung“ deckt
auf, was die
Freiheitlichen seit Jahren kritisieren: Die Stadt Wien schreibt
jährlich rund 400.000 Euro an zu viel ausbezahlter Mindestsicherung
ab, weil die Bezieher schlichtweg nicht mehr greifbar sind oder ins
Ausland abtauchen. Für die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar
Belakowitsch und den Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik
Nepp ist dies der endgültige Beweis für das totale Versagen der roten
Willkommenspolitik.
„Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden
Steuerzahler und jeden Pensionisten, der nicht mehr weiß, wie er sich
den Alltag leisten soll. Während die Verlierer-Koalition auf
Bundesebene den eigenen Leuten in die Tasche greift,
Familienbeihilfen entwertet und Pensionen real kürzt, spielt die SPÖ-
Wien den gutmütigen Onkel für die illegalen Masseneinwanderer“,
kritisierte Belakowitsch. Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei
es ein „unfassbarer Skandal“, dass hier Steuergeld mit beiden Händen
zum Fenster hinausgeworfen werde: „Da reden wir von fast einer halben
Million Euro pro Jahr, die einfach ‚abgeschrieben‘ werden, als wäre
es Spielgeld. Das ist astreiner Betrug am österreichischen
Steuerzahler durch Sozialschmarotzer, die unser System schamlos
ausnutzen!“
Besonders brisant sei die Tatsache, dass über 60 Prozent der
Mindestsicherungsbezieher in Wien keine österreichische
Staatsbürgerschaft besitzen. Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik
Nepp hierzu: „Bürgermeister Ludwig und sein Sozialstadtrat Hacker
haben Wien zum Sozialamt für illegale Weltenbummler gemacht. Wenn
dann ‚Kunden‘ dieses Systems mit dem Geld der Wiener einfach ins
Ausland abtauchen, ist das kein ‚marginaler Verlust‘, wie die Stadt
es schönzureden versucht, sondern staatlich organisierte Veruntreuung
von Volksvermögen.“
Nepp ortet in den bekannt gewordenen Zahlen nur die Spitze des
Eisbergs: „Das System der Vorauszahlung ohne echte Kontrolle ist eine
Einladung zum Missbrauch. Wir erleben hier hautnah die verheerenden
Folgen der illegalen Masseneinwanderung. Hacker und Co. haben mit
ihren bodenlosen Zahlungen an die illegalen Masseneinwanderer die
Tore für die Zuwanderung in unser Sozialsystem sperrangelweit
aufgerissen und wundern sich jetzt, dass das Geld weg ist. Diese
Naivität ist gefährlich und teuer!“
Abschließend forderten Belakowitsch und Nepp eine sofortige
Reform: „Schluss mit der Mindestsicherung und Vorauszahlungen an
Personen, deren Aufenthaltsstatus oder Bleibeperspektive ohnehin
wackelt. Unser Geld brauchen wir an allen Ecken und Enden für die
eigenen Leute – und nicht für Glücksritter, die sich auf Kosten der
Allgemeinheit ein schönes Leben machen und dann verschwinden!“
